Das könnte der Beginn einer Revolution im Bundesparlament sein: zuerst nachdenken, dann abstimmen.
hus. Der Ständerat hat am Dienstag bei seinen Beratungen zum Kartellgesetz Bemerkenswertes geliefert. Zuerst lehnte er einen Antrag zu höheren Hürden für die Bestrafung harter Kartellabsprachen knapp ab, dann nahm er einen ähnlichen Antrag zu höheren Hürden für die Bestrafung des missbräuchlichen Verhaltens von marktmächtigen Unternehmen knapp an. Das wirkte zwar nicht besonders konsistent, aber unterschiedliche Regeln bei unterschiedlichen Delikten sind im Prinzip denkbar. Dennoch beantragte der SVP-Ständerat Hannes Germann wegen «Widersprüchlichkeit » eine nochmalige Abstimmung über den Umgang mit marktmächtigen Unternehmen. Und siehe da: Beim zweiten Anlauf stimmte der Ständerat mit 17 zu 22 Stimmen gegen höhere Hürden für Strafen – 27 Minuten nachdem er im ersten Versuch dies noch mit 23 zu 21 Stimmen befürwortet hatte. Selbst bei gleicher Präsenz wäre das Resultat gekippt, denn zwei Ständeräte hatten ihre Meinung in den besagten 27 Minuten geändert.