Gemeindeautonomie als europäisches Thema im Ständerat
[…]Der Ständerat wendet sich dann der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu. Wie der Berichterstatter, Hannes Germann, erläutert, soll damit die Gemeindeautonomie in Europa gestärkt werden. Nur wenige Länder sind der Charta noch nicht beigetreten, nämlich Andorra, San Marino, Serbien-Montenegro und die Schweiz. Dabei könnten gerade die Staaten des Ostblocks unser Know-how gut gebrauchen. […]
[…] Der Kommissionsreferent, Hannes Germann, erinnert nohcmals daran, dass sowohl der Städteverband als auch der Gemeindeverband sowie die Konferenz der Kanonsregierungen hinter der Charta stehen. […]
Mit 26 zu 11 Stimmen beschliesst der Rat, auf die Vorlage einzutreten. […]