Beim neuen Obwaldner Steuermodell handle es sich nicht um eine Flat-Rate-Tax, sagt der Sekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren.
Eine Woche nach dem Urteil des Bundesgerichts gegen degressive Steuertarife sorgte Obwalden am Freitag mit der Ankündigung, für steuerbare Einkommen ab 70 000 Franken eine Flat- Rate-Tax einzuführen, erneut für Schlagzeilen. Der Sekretär der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, Kurt Stalder, erwartet indes nicht, dass das neue Obwaldner Modell zu einer neuen Runde im Steuerwettbewerb führt: «Obwalden ist jetzt etwa dort, wo Nidwalden, Zug und Schwyz schon sind. Das schafft keine neue Ausgangslage», sagte Stalder am Samstag.
Ohnehin handle es sich beim Obwaldner Modell nicht um eine Flat- Rate-Tax, sagte Stalder. Die Steuern verliefen in jedem Modell ab einer gewissen Einkommens- und Vermögensgrenze linear; Obwalden sei da keineswegs ein nationaler Einzelfall. Zudem seien auch die Obwaldner Steuertarife zunächst progressiv – was bei einer richtigen Flat-Rate-Tax eben nicht der Fall sei. «Bei der Rede von der Flat-Rate-Tax ist viel Marketing für Obwalden dabei», fügte Stalder an. Es sei wohl darum gegangen, Werbung für den Kanton zu betreiben.
Um trotz dem Bundesgerichtsurteil in den Kantonen künftig auch degressive Steuertarife zu ermöglichen, will der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann am Montag eine parlamentarische Initiative einreichen. Germann will in der Bundesverfassung den Grundsatz der Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit dem Zusatz präzisieren, dass «dieser erfordert, dass der geschuldete Steuerbetrag mit der Zunahme von Einkommen und Vermögen steigt». Zudem soll die Verfassung um den Satz «Die Kantone sind in der Ausgestaltung ihrer Steuertarife frei» erweitert werden.