Jede Erhöhung des Benzinpreises setze falsche Signale, meint SVP-Ständerat Hannes Germann. Die Abgaben der Autofahrer sollten auch für die Strasse eingesetzt werden.
Von Boas Ruh, Bern
SVP-Ständerat Hannes Germann im Interview zum „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF).
Der Bund zahlt künftig mehr an die Nationalstrassen. Sie können zufrieden sein.
Ja und nein. Die vier Rappen Benzinpreiserhöhung bleiben ein Wermutstropfen.
Der Bundesrat wollte den Benzinpreis ursprünglich um 15 Rappen erhöhen. Sind die verbliebenen vier Rappen nicht ein beachtlicher Erfolg?
Eine Erhöhung setzt falsche Signale in Richtung einer weiteren Umverteilung. Die Gelder, die bei der Strasse erhoben werden, sollten auch für die Strasse eingesetzt werden. Von den 9 Milliarden, die beim motorisierten Individualverkehr eingezogen werden, fliesst nur gut ein Drittel in die Strassen zurück. Das kann es einfach nicht sein!
Wie sollte der Fonds denn aus Ihrer Sicht finanziert werden?
Die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr hätte zehn oder zwanzig Prozent höher ausfallen sollen. Es wäre auch wichtig gewesen, einen Teil des Geldes für Kantons- und Gemeindestrassen zu verwenden. Immerhin liegen mehr als zwei Drittel des Strassennetzes bei Kanton und Gemeinden. Mein Antrag hat diesbezüglich leider keine Mehrheit gefunden. Ich kann das aber nachvollziehen. Die Kommission und der Ständerat haben sich der Milchkuh-Initiative doch recht weit angenähert.
Unterstützen Sie die Milchkuh-Initiative weiterhin?
Ja, weil im NAF noch immer die Benzinpreiserhöhung drin ist. Das ist mit Blick auf den aktuellen Benzintourismus fatal. Allerdings müssten wir uns beim Bundeshaushalt schon etwas einfallen lassen, da mit der Milchkuh-Initiative deutlich mehr Mittel zweckgebunden wären.