Eine Mehrheit des Ständerats spricht dem Bundesrat das Vertrauen aus: Sie möchte den Service-public-Bericht nicht schon vor dessen Publikation in eine Richtung lenken und lehnt eine Motion ab, die «einen vollständigen Bericht ohne Tabus» forderte.
(sda) Die nur rund zwanzigminütige Sonderdebatte zum medialen Service public am Donnerstag in der kleinen Kammer verlief emotionslos. Hannes Germann (Schaffhausen, svp.) entschuldigte sich zu Beginn sogar bei seinen Ratskollegen für seinen Vorstoss: «Ich weiss, solche ausserordentlichen Sessionen werden in unserem Rat nicht sonderlich geschätzt.«
Germann verteidigte die Motion, deren Forderung tags zuvor im Nationalrat hitzige Grundsatzdebatten um die SRG und ihre künftige Rolle ausgelöst hatte, trotzdem. Hauptgrund für das Misstrauen in den für Mitte 2016 in Aussicht gestellten Service-public-Bericht sei ein Vorbericht der Eidg. Medienkommission (Emek). Dieser kommt zum Schluss, dass private Medien nicht in der Lage sind, die in einer Demokratie notwendigen Leistungen zu erbringen.
«Das lässt aufhorchen», sagte Germann. Wenn in einem Bericht solche Dinge drinstünden, werfe das schon Fragen auf. «Ich wünsche mir in der ganzen Diskussion etwas mehr Offenheit.«
«Kein halber Bericht»
Doch der Ständerat sah im Gegensatz zur grossen Kammer keinen Anlass, die teilweise schon emotional geführte Debatte um die SRG vor der Publikation des Bundesratsberichts weiter zu befeuern. Mit 27 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte er Germanns Motion ab. Im Nationalrat war ein gleichlautender Vorstoss von Natalie Rickli (Zürich, svp.) mit 92 zu 75 Stimmen angenommen worden.
Das Anliegen ist nun aber vom Tisch. Dieses wollte den Bundesrat beauftragen, alle hängigen medienpolitischen Vorstösse im Service-public-Bericht aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind. Die Befürworter stellten sozusagen einen verbindlichen Auftrag für kritische Fragen im Bericht.
Doris Leuthard kritisierte im Ständerat den Übereifer des Nationalrats: «Wir sind doch nicht blöd und liefern Ihnen nur einen halben Bericht», sagte sie. Die meisten Kantonsvertreter nahmen ihr das ab und sahen «keine Notwendigkeit für diese Durchsetzungsmotion», wie es Stefan Engler (Graubünden, cvp.) formulierte.
Der einzige Sinn des Vorstosses sei es, Druck auszuüben und eine Diskussion vorwegzunehmen, die später sowieso geführt werde. «Das Thema im Voraus in eine bestimmte Richtung zu lenken, erachte ich als falsch.»
Alle wollen mitreden
Einen Punkt nahm stattdessen Bundesrätin Leuthard vorweg: «Die Service-public-Diskussion ist keine SRG-Diskussion.» Sie werde im kommenden Herbst im Parlament nicht darüber diskutieren, ob «Glanz&Gloria» oder die Lauberhornabfahrt zum Service public gehöre oder nicht.
Die Kritik gegenüber der SRG und die Forderung nach einer Neudefinition des medialen Service public sind nach dem hauchdünnen Ausgang der Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) vom 14. Juni 2015 lauter geworden.
Der ärgste Widersacher, der Schweizerische Gewerbeverband, forderte jüngst erneut eine breite öffentliche Diskussion über «Inhalt und Umfang» des Service public. Mit der «No-Billag-Initiative» kommt die SRG nun noch stärker unter Druck. Nach dem Willen der Initianten soll der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und diese auch nicht subventionieren dürfen.