NZZ: Ständerat setzt Fuss auf den bilateralen Pfad

Noch sind Schengen und Dublin nicht erreicht.
Bilaterale Abkommen II

Der Ständerat beginnt die Debatte über die bilateralen Abkommen II mit einer allgemeinen Aussprache über die gesamte Vorlage.

[…] Hannes Germann (Schaffhausen, SVP) stellt fest, es sei gelungen, mit der Sicherung des Bankgeheimnisses im Schengen-Assoziationsabkommen einen bedeutenden Standortvorteil zu wahren. Profitieren wird auch der Tourismus. Bilaterale Abkommen sind ein Geben und Nehmen. Das Verhältnis ist ausgewogen. Schengen erfordert freilich umfassende Aufklärungsarbeit seitens des Bundesrats. Vertiefen wir das Verhältnis mit unseren wirtschaftlich mit Abstand wichtigsten Partnern. […]