Im Hinblick auf die Ersatzwahl in den Ständerat machten gestern SVP und FDP nochmals pointiert ihre Standpunkte klar.
«In den zentralen politischen Fragen ziehen wir am gleichen Strick und haben überhaupt keine Differenzen», erklärten gestern, Freitagvormittag, übereinstimmend Ständerat Peter Briner von der FDP und SVP-Ständeratskandidat Hannes Germann. An einem von SVP-Kantonalpräsidentin Rosmarie Widmer Gysel in lockererem Rahmen durchgeführten Medienapéro im «Theater-Restaurant» unterstrichen die beiden Politiker ihre Überzeugungen mit einem gemeinsam erarbeiteten Positionspapier, das alle politisch relevanten Themenbereiche umfasst und von Hannes Germann gestern detailliert und sachkundig erläutert wurde.
Forderungen der Linken
Deutlich kristallisierte sich dabei heraus, dass sich die Schaffhauser Vertreter der SVP und FDP konsequent für eine prosperierende Wirtschaft unter sozialer Verantwortung bekennen und sich für eine humanitäre, rechtsstaatliche und freiheitliche Schweiz einsetzen, wozu auch eine «glaubwürdige» und starke Armee gehört. Sowohl Hannes Germann wie Peter Briner grenzten sich klar von einer Politik überzogener finanzieller Forderungen der Linken ab und plädierten für eine «ungeteilte» bürgerliche Standesstimme, die letztlich dem gesamten Land zugute komme.
Mit dieser Linie der ungeteilten Standesstimme sei der Kanton Schaffhausen in den letzten Jahren nicht schlecht gefahren, sagte dazu auch der gestern ebenfalls im Künstertreff des «Theater-Restaurants» anwesende ehemalige Ständerat Bernhard Seiler, der die Kandidatur Germanns warm unterstützte. Das tat auch Peter Briner, der in einem kurzen Statement überdies einige anstehende Probleme antippte. So warnte er von einer nachlassenden Ausgabendisziplin der eidgenössischen Räte und vor jenen SP-Finanzexperten, die immer wieder die Schuldenbremse in Zweifel zögen und dafür Steuererhöhungen ins Auge fassten. Dabei weist zurzeit weltweit nur Japan eine höhere Staatsquote auf als die Schweiz, die selbstverständlich wie andere Länder auch heute und in Zukunft ihren gut ausgebauten Sozialwerken Sorge tragen müsse. Als gefährlich erachtet Peter Briner zentralistische Tendenzen in Bundesbern, gefördert nicht zuletzt von Vertretern der Sozialdemokraten, mit der man aus liberaler Sicht in wichtigen Grundsätzen ohnehin nicht Erfolg versprechend zusammenarbeiten könne.
Peter Briner erinnerte gestern auch an die jüngste Ständeratswahl: Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser hätten sich 1999 deutlich für eine bürgerlich-liberale Standesvertretung ausgesprochen. Jetzt – nach dem Tod von Rico E. Wenger – gehe es um politische Kontinuität. SVP-Ständeratskandidat Hannes Germann könne dies dank seinem ausgesprochen soliden Hintergrund in jeder Beziehung garantieren.
Widerstand des Finanzdirektors
Noch eine Spur pointierter sprach sich am Apéro Christian Heydecker für den bürgerlichen «Schulterschluss» und gegen die Politik der Linken aus, der Forderungskatalog der SP Schweiz habe astronomische Ausmasse angenommen. Der FDP-Kantonalpräsident wies auch darauf hin, dass der angebliche «Steuersenkungsapostel» Keller noch vor kurzem im Grossen Rat «erbitterten Widerstand» gegen eine Steuerreduktion geleistet hat.
Volle Unterstützung
Wie die Industrie-Vereinigung wird Germann auch vom Gewerbeverband unterstützt, was im «Theater-Restaurant» Peter Oechslin kurz und träf begründete. Auch Renato Brunetti vom Hauseigentümer-Verband stiess in das nun fast schon etwas übervolle Horn. Die Veranstaltung wurde aber mit leichter Hand gerettet dank der Umsicht der Gastgeberin, die allerdings zu Recht auch noch Bauernpräsident Hanspeter Kern das Wort erteilte. Für den Buchberger gibt es gar keine Zweifel: «Wir Bauern stehen vorbehaltlos hinter dir!» rief er Hannes Germann zu, der – schon ganz Profi – ob all des Lobes nicht einmal mehr rot wurde … (-zer.)