Abschied vom FC NR – und emotionale Entscheide
Von Hannes Germann
Eigentlich hat die Wintersession ganz friedlich begonnen, wie es sich für die Adventszeit gehört. Mit Stephan Engler (Mitte/GR) haben wir im Ständerat einen neuen Präsidenten gewählt. Einstimmig, bei einer Enthaltung – seiner eigenen. Der besonnene Bündner aus dem Surmeir ist denn auch gut gestartet.
Allerdings ist die Session mit dem Budget, der Finanzplanung und dem zusätzlichen Entlastungsprogramm 27 derart beladen, dass die Debatten unter erheblichem Zeitdruck stehen. So musste er, wohl contre cœur, auch mal zur Rededisziplin mahnen. Weihnachtsstress, nicht nur beim «Gschänkli»-Kauf.
Ein Geschenk persönlicher Art war für mich nach rund 20 Jahren das Abschiedsspiel beim FC Nationalrat. Gegner des FC Nationalrat im berühmten Stadion Wankdorf: eine Schaffhauser Selection, bestehend aus Kollegen von Dynamo Rosenberg und Büsingen, bei denen ich mich, wenn immer möglich, «in Schuss» halte. Zumal der FC Nationalrat keine Trainingseinheiten, sondern lediglich rund ein Dutzend Spiele pro Saison austrägt.
Dazu kamen einige Mitglieder des FC Kantonsrat. Nach einem tollen Spiel bin ich mit Wimpeln und Trikots beschenkt worden, jenes mit «meiner» Nummer 10, mit sämtlichen Unterschriften der Mitspieler versehen.
Sport verbindet – auch in der Politik
Dass Sport verbindet, ist nicht neu. Im Parlament ist dies aber besonders ausgeprägt und wertvoll, über die Räte und Parteigrenzen hinweg. Die tollen überparteilichen Kontakte lassen sich durch nichts ersetzen. Als Zusatzgeschenk haben sich die Kollegen aus Schaffhausen anderntags zu einem Besuch im Bundeshaus eingefunden.
Einige von ihnen haben den ganzen Sitzungsvormittag bis zum Apéro mit dem neuen Bundespräsidenten Guy Parmelin und der Waadtländer Delegation durchgehalten.
Apropos Geschenke. Politisch sind bis dato erst wenige vergeben worden. Am ehesten beim Budget, das sich im finalen Prozess der Differenzbereinigung zwischen den beiden Räten befindet. So wird die Sparvorgabe des Bundesrates wohl um mehr als 30 Prozent gekürzt. Die rund 300 unerwarteten Millionen aus Genf haben vorgängig für Entspannung gesorgt.
Stark ausgebaut wird das Armee- respektive das Sicherheitsbudget. Es steigt bis 2032 von heute gut 5 auf 10 Milliarden pro Jahr. Unschön, aber mit Blick auf die Ukraine und die traurigen Ereignisse wie zuletzt in Sydney wohl unumgänglich.
Ein Coup mit Nebengeräuschen
Als veritabler Coup ist die zusätzliche Aufstockung der Mittel für das Gleichstellungsbüro zu werten. Von SP-Frauen perfekt inszeniert, wohl mit fragwürdigen Mitteln (unerlaubte Demo, an Mobbing grenzende Mailflut), letztlich aber dank geweckter Emotionen erfolgreich.
Überschäumende Freude auf der einen, Verärgerung bis Wut auf der anderen Seite. Es ist nun an den Kontrollkommissionen, die sinnvolle Verwendung dieses zusätzlichen Geldsegens zum bereits zuvor aufgestockten Kredit kritisch im Auge zu behalten.
Emotional hoch zu und her ging es bereits bei der Diskussion um die Wiederabgabe der Taschenmunition an Wehrpflichtige. Hier sind die Interventionen ebenfalls von Frauenseite erfolgt, auch aus Schaffhausen: massvoll, gezielt und dennoch mit Nachdruck. Ein Engagement, das vielleicht ungewöhnlich war, das aber zeigt: Politischen Erfolg kann man auch mit Anstand, Würde und ohne Beschimpfungen erzielen.
So bleiben die jungen Leute vor dem «Hüten» von Munition in der Familie oder in einer WG verschont. Wichtig ist und bleibt aber, dass eine Distribution der dezentral gelagerten Munition im Bedrohungsfall rasch und sicher erfolgen kann. Ziemlich hochgegangen sind die Emotionen auch beim Thema Erdbebenversicherung. Die Haus- und Wohnungseigentümer – und nur sie – sollten mit einer Eventualverpflichtung im Ereignisfall zur Kasse gebeten werden. Dabei wissen wir doch, dass die Solidarität der Bevölkerung in unserem Land bei solch dramatischen Ereignissen durchaus funktioniert.
Dieses Kuckucksei landet somit nicht unter dem Weihnachtsbaum. Vielmehr setzen wir vor Weihnachten auf freiwillige Solidarität und Nächstenliebe. Frohes Fest und e guets Neus!