Schaffhausen – Warum sprach die SVP am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung über die Armee, während der Neue Finanzausgleich nur an der Sitzung des Zentralvorstands vom Freitag ein Thema war? Diese Frage stellten sich viele angesichts der Tatsache, dass über den Neuen Finanzausgleich am 28. November abgestimmt werden wird, in Armeefragen hingegen keine grösseren Weichenstellungen unmittelbar bevorstehen. Ein Delegierter hatte daher einen Antrag auf Behandlung der Abstimmungsvorlagen gestellt. Da juristisch aber nichts dagegen einzuwenden ist, dass der Zentralvorstand am Vorabend der Delegiertenversammlung die Parolen fasst, zog er seinen Antrag zurück.
Trotzdem schien es SVP-Präsident Ueli Maurer nicht ganz wohl zu sein bei der Sache, betont die SVP sonst doch immer, wie wichtig es sei, dass die Basis entscheide. Er begründete den umstrittenen Entscheid vor den Delegierten damit, dass die Parteileitung zahlreiche Anregungen zu einer Armeedebatte aus der Basis erhalten hätte. Aus Termingründen sei neben dem Thema Armee nicht auch noch eine Debatte zu den Abstimmungen möglich gewesen. Zudem sei der Zentralvorstand proportional ähnlich zusammengesetzt wie die Delegiertenversammlung. Am relativ deutlichen Ja (35 zu 22) zum Neuen Finanzausgleich hätte also auch ein Entscheid an der Delegiertenversammlung nichts geändert.
Irritiert über Entscheid
Auch der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann glaubt nicht, dass das Ergebnis an der Delegiertenversammlung anders ausgesehen hätte. Trotzdem zeigte er sich gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten» «irritiert» über die Entscheidung der Parteileitung. «Immerhin sprechen viele beim Neuen Finanzausgleich von einem Jahrhundertwerk. Da wäre ein Entscheid der Delegierten angemessen gewesen.» Auch wenn sich die SVP nicht einig wäre, hätte sie die Differenzen öffentlich ausdiskutieren sollen, findet Germann.
Auch Blocher dafür
Inhaltlich ist der Befürworter des Reformprojekts mit dem Entscheid des Zentralvorstandes zufrieden. «Zwar ist auch der Neue Finanzausgleich nicht perfekt, und das Projekt schiesst an manchen Orten übers Ziel hinaus.» Aber die heutige Lösung, der bisherige Finanzausgleich mit seinen vielen Fehlanreizen, sei sicher schlechter. Für diese Sichtweise machte sich im Zentralvorstand auch Bundesrat Christoph Blocher stark – gegen den Widerstand seiner Zürcher Parteikollegen. (mbr)