Schaffhauser Nachrichten: Abstimmungsparolen SVP: Zweimal Ja, einmal nein

Die Mitglieder der Kantonalen SVP empfehlen, am 16. Mai dem Steuersenkungspaket und der AHV-Revision zuzustimmen und die Mehrwertsteuer-Erhöhung abzulehnen.

Am meisten gab das Steuersenkungspaket zu diskutieren. Es wurde von Regierungsratskandidatin Rosmarie Widmer Gysel im befürwortenden Sinn vorgestellt, und in der folgenden Diskussion war es Regierungsratspräsident Erhard Meister, aber auch einige Gemeindevertreter, die ihre Bedenken äusserten. Es überwog aber die Hoffnung, dass sich diese Vorlage positiv auf die Wirtschaft auswirken wird, weshalb die Versammlung mit 47 zu 6 Stimmen deutlich die Ja-Parole fasste. Weniger zu diskutieren gab die AHV-Revision, vorgestellt von Cornelia Stamm-Hurter, die deutlich machte, dass eine Zustimmung nötig ist, wollen wir die AHV nicht in den Ruin treiben. Mit 60 zu 0 Stimmen beschloss die SVP die Ja-Parole. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung wurde von der Versammlung gar noch mit einer Nein-Stimme mehr verworfen. Ständerat Hannes Germann erläuterte verwies deutlich auf die unverantwortliche Verschwendungspolitik der Linken, die mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung sogar gegen ihre eigene Basis votieren, ist die Mehrwertsteuer doch die unsozialste aller Steuern, weil sie das Portemonnaie jedes Konsumenten bei jeder Ausgabe direkt trifft. (SVP)