Die Schaffhauser Parlamentarier haben Ideen, wie eine neue Altersreform aussehen könnte. Wie sehr es damit eilt, darüber herrscht Uneinigkeit.
VON SIDONIA KÜPFER
SCHAFFHAUSEN Die Reform der Altersvorsorge ist klar gescheitert – zum grossen Bedauern der Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz. Selbstkritisch sagt die Hallauerin: «Es ist uns nicht gelungen, zu zeigen, dass dies eine Vorlage ist, die wir auf sozialer Seite kaum besser hinbekommen werden.» Während auf nationaler Ebene viele Exponenten der Verliererseite finden, die Abstimmungsgewinner stünden nun in der Verantwortung, findet Munz, nun gelte es, gemeinsam einen neuen Kompromiss zu suchen. Vielleicht auch die AHV und die zweite Säule getrennt zu reformieren. Für sie ist zentral: «Es darf keine Abbauvorlage werden, das haben verschiedene Abstimmungen gezeigt, dass dies beim Volk chancenlos wäre.» Für Munz zudem wichtig: Es müsse schnell gehen. Der AHV-Fonds dürfe nicht aufgebraucht werden, sonst gefährde man dieses wichtige Sozialsystem.
Gezielt tiefe Renten erhöhen
Ständerat Hannes Germann (SVP) steht zwar auf der Seite der Sieger, viel Grund zur Freude gebe es aber nicht, sagt er: «Auch wenn ich erleichtert bin über dieses Nein.» Nun gelte es, eine neue Reform aufzugleisen, die allen diene: «Wir müssen auf diesen Ausbau mit den 70 Franken verzichten und dafür bei den untersten AHV-Renten ansetzen, denn das reicht nun wirklich nicht zum Leben.» Von einer moderaten Erhöhung der tiefsten Renten müssten aber alle profitieren, nicht nur die Neurentner. «Dass diese Altersreform eine Zweiklassengesellschaft von Rentnern bilden wollte, war eine der ganz grossen Schwächen», sagt Germann. Dennoch, die AHV gibt bereits mehr Geld aus, als sie einnimmt. Wie schnell kann eine neue Reform aufgegleist werden? «Wir brauchen ab 2030 ein neues System. Wenn wir schon eine Lösung ab 2025 haben, umso besser», sagt Germann. Noch habe die AHV 40 Milliarden Franken Reserven. Damit müsse man zwar vorsichtig umgehen, doch ganz so sehr eile es noch nicht.
Nationalrat Thomas Hurter (SVP) ist froh über das Nein. Natürlich sei es unschön, dass nun die dritte AHV- Reform in Folge abstürze. Doch diese Vorlage hätte nur zu einem Aufschub des Problems geführt «nach dem Motto ‹Augen zu und durch›, und Hoffen, dass dann doch noch jemand eine gute Idee hat, das ist doch nicht nachhaltig.» Nun brauche es eben eine Reform in kleineren Schritten, aber das sei für die Schweiz nicht ungewöhnlich, und damit sei das Land eigentlich gut gefahren.
Entwicklungshilfegeld für AHV
Auch Ständerat Thomas Minder (parteilos) hat die Altersreform bekämpft. Für ihn gilt es nun, bei der Finanzierung neue Quellen zu erschliessen, auch unorthodoxe, wie er erklärt: «Nun muss die Finanzierung unter dem Motto ‹Switzerland first› stehen», sagt er. Dazu gehöre für ihn, dass in Bundesbern speziell die Gelder unter die Lupe genommen werden, die ins Ausland fliessen. «Es ist unglaublich, was für Projekte wir zum Beispiel in der Entwicklungshilfe sponsern. Solche Gelder sollten in die AHV fliessen», findet Minder. Und er scheut auch nicht vor unpopulären Vorschlägen zurück: «Bern muss bei der Finanzierung kreativ sein, im Gegenzug muss das Volk bereit sein, länger zu arbeiten. Rentenalter 67 bei Mann und Frau ist in meinen Augen zwingend.»