Schaffhauser Nachrichten: Angewiesen auf Finanzausgleich

Die Präsidentenkonferenz der Reiatgemeinden (Heidi Fuchs, Altdorf, Robert Schillig, Bargen, René Clausen, Bibern, Markus Brütsch, Büttenhardt, Josef Zumbühl, Dörflingen, Hermann Schlatter, Hemmental, Amiro Tuchschmid, Hofen, Erwin Bührer, Lohn, Max Wirth, Merishausen, Hannes Germann, Opfertshofen, Christian Amsler, Stetten, und Bernhard Müller, Thayngen) betont in folgendem Communiqué, dass die Gemeinden auf ein Ja zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) angewiesen seien: In den letzten Jahrzehnten wurden die Kantone und die Gemeinden immer mehr zu reinen Ausführungsorganen des Bundes. Die Unterschiede zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Kantonen wurden laufend grösser. Die NFA-Vorlage hat zum Ziel, die komplizierten und zum Teil undurchsichtigen, vor allem aber ineffizienten Finanzströme zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu entflechten. Beispiele sind die Bereiche AHV und IV. Hier schieben die Gemeinden und der Kanton dem Bund Geld zu, ohne dass sie zu deren Verwendung etwas zu sagen hätte. Allein diese Transferzahlungen belasten die Gemeindebudgets mit zum Teil über zehn Steuerprozenten. Künftig wird das Bundessache, Kantone und Gemeinden werden so mit 2,2 Milliarden pro Jahr entlastet. Dafür müssen die Kantone im Bereich ihrer Behinderteninstitutionen und Sonderschulen bisherige Aufgaben im Umfang von 1,8 Milliarden Franken selbst lösen. Das ist gut so, weil die Kantone die Bedürfnisse besser kennen und ihnen unter dem Strich erst noch mehr Geld zur Verfügung steht. Mit der NFA soll auch die Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kantonen wieder etwas geschlossen werden. Die besonderen Lasten von Gebirgskantonen sowie von Städten werden kompensiert. Ein Akt von gelebter Solidarität, was unser Land auszeichnet. Die Konferenz der Gemeindepräsidenten des Reiats erachtet deshalb die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen als Schlüsselprojekt für die Zukunft unseres Landes. Aus staatspolitischer Sicht bringt die NFA die dringend nötige und durchgreifende Reform des Föderalismus. Mehr Entscheide fallen wieder bürgernäher. Die neuen finanzpolitischen Instrumente erhöhen die Transparenz und die Effizienz. Sie vergrössern die Verteilgerechtigkeit zwischen den Kantonen und stärken deren Handlungsautonomie. Der Kanton Schaffhausen profitiert netto mit jährlich 12 bis 16 Millionen Franken. Wollen wir darauf wirklich verzichten, nur weil mit dem neuen System naturgemäss auch ein paar Neuerungen verbunden sind? Können wir uns das leisten? Die Bedeutung der NFA geht für die Kantone und Gemeinden ohnehin über das in Franken quantifizierbare Ergebnis hinaus. Für uns alle geht es um die Chance, unseren föderalistischen Bundesstaat in wirkungsvoller Art und Weise den veränderten Gegebenheiten und Bedürfnissen anzupassen und damit lebensfähig zu erhalten und fit für die Zukunft zu machen. (r.)