Sessionsforum: Die grossen Brocken stehen dem Ständerat erst noch bevor
Von Hannes Germann*
Morgen endet die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte mit den Schlussabstimmungen. Doch schon heute lässt sich eine kurze Bilanz ziehen. Es gab zahlreiche, mitunter emotional geführte Debatten zu Dossiers wie der Individualbesteuerung, zur weiteren Finanzierung des umstrittenen Palästinenser-Hilfswerks UNWRA, zum PUK-Bericht sowie einem Dutzend Vorstösse zum CS-Debakel und so weiter. Für Gesprächsstoff sorgten der abrupte Abgang von Bundesrätin Amherd, die bedenklich vielen Absagen von Top-Kandidaten sowie der spannende Zweikampf um die Nachfolge.
Gleichzeitig scheint die Welt um uns herum verrückt zu spielen. Demokratien seien unter Druck, Autokraten würden zunehmend gewählte Volksvertreter ersetzen. Als Beispiel dafür muss dann nebst den Machthabern der früheren kommunistisch-sozialistischen Diktaturen stets auch US-Präsident Trump herhalten. Dieser agiert zwar durchaus als selbstbewusster Machtmensch, ist aber zweifellos demokratisch gewählt. Und er macht einfach von der unglaublichen Machtfülle Gebrauch, die ihm das US-Recht einräumt. Was also soll die ganze Aufregung, die auch Teile des Parlaments erfasst hat? Tatsächlich hat unser demokratisches System bestens funktioniert.
Denn ungeachtet der persönlichen Präferenz darf ich festhalten: Die Wahl von Bundesrat Martin Pfister ist mustergültig über die Bühne gegangen. Keine schrillen Nebentöne oder unwürdigen «Spielchen». Weder im Vorfeld noch am Wahltag. Ein demütiger Wahlsieger (Pfister), ein fairer Verlierer (Ritter). Ein überaus würdiger Prozess, auf den wir alle stolz sein dürfen. Grosse Gewinnerin ist einmal mehr unsere direkte Demokratie.
Aber die Demokratie ist kein Selbstläufer, nicht einmal bei uns in der Schweiz. Sie muss permanent gepflegt und verteidigt werden, notfalls eben auch mit militärischen Mitteln. Die Europäer müssen endlich lernen, dies in Eigenverantwortung zu tun, statt sich blindlings auf ihren übermächtigen Nato-Partner USA zu verlassen. Doch auch wir sind hinsichtlich unserer Verteidigungsfähigkeit gefordert. Die knapper werdenden Ressourcen erfordern eine klare Prioritätensetzung.
Mit diesen Herausforderungen sieht sich insbesondere der neue VBS-Chef Martin Pfister konfrontiert. Er muss erstens rasch handeln, damit die vielen Baustellen seiner Vorgängerin behoben werden können. Zweitens muss er seine Zukunftsprojekte umsichtig angehen, um für die erforderlichen Zusatzfinanzen auch Mehrheiten zu finden. Aber nur so kann die Glaubwürdigkeit in die Armee und unser Vertrauen ins Milizsystem wiederhergestellt werden. Für diese Aufgabe braucht es nicht allein den neuen Bundesrat, sondern alle glorreichen Sieben. Gebot der Stunde: ein geeintes Führungsteam für unser Land.
Die PUK hat im Fall der CS ihre Arbeit getan. Im Ständerat sind gegen ein Dutzend Vorstösse überwiesen worden. Am meisten zu reden gibt der von Kollege Stark geforderte und gutgeheissene Lohndeckel für die Führungsgremien einer systemrelevanten Bank. Es ist ein Ausdruck eines seit Längerem vorhandenen Unbehagens in der Politik und beim Volk. Denn die überrissenen Löhne und Boni korrelieren weder mit der tatsächlich erbrachten wirtschaftlichen Leistung noch mit der Übernahme von Verantwortung im Fall von unternehmerischem Versagen.
Das ist nicht tolerierbar und schadet dem Vertrauen in unsere freie Marktwirtschaft. Denn diese ist der Grundstein für unseren Wohlstand und die soziale Wohlfahrt. Gleichwohl gilt es nun, nicht die UBS als Retterin zu bestrafen für das Versagen der abgehobenen CS-Führungsriege. Aber es gilt eine Lösung zu finden, die unserer Volkswirtschaft dient und Steuersubstrat sichert, indem sie es der UBS ermöglicht, ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten – und dies vom Standort Schweiz aus. Hier steht eine Gratwanderung bevor.
* Hannes Germann ist SVP-Ständerat des Kantons Schaffhausen