Neue Köpfe, gute Laune, erfreuliches Rating – und ein Freihandelsabkommen mit Indien. Doch die grossen Brocken stehen dem Ständerat erst noch bevor.
Die Wintersession ist lanciert. Es war zunächst ein reibungsloser Auftakt mit den unbestrittenen Bürowahlen: auf zweimal SP folgt zweimal FDP. Neuer Präsident im Ständerat ist Andrea Caroni (FDP/AR), neue Nationalratspräsidentin ist die Aargauerin Maja Riniker (FDP/AG). Ein junges, dynamisches Führungspaar, das unseren Räten gut ansteht. Immerhin liess sich sogar der ansonsten wohltuend zurückhaltende alt Bundesrat Merz am kurzen Wahlapéro blicken. Zum ersten Mal seit 14 Jahren sei er wieder im Bundeshaus, liess er mir gegenüber verlauten.
Im Nationalrat ist die neue Schaffhauser Kollegin Linda de Ventura in Pflicht genommen worden. Begleitet von einer grossen Schar gut gelaunter Gefolgsleute, die ich zufällig beim Einchecken ins Bundeshaus getroffen habe. Was für ein spezieller Moment, nicht nur für die Neo-Nationalrätin. Sympathisch. Ja, es ist so: Den ersten Tag in einem Rat mitsamt persönlicher Inpflichtnahme kann man nur einmal erleben. Alles Gute, liebe Linda, und willkommen in der Schaffhauser Viererbande in Bern!
Für ein beachtliches Medienecho hat der «Influence Index 2024» von Burson über das Schweizer Parlament gesorgt. Das Ergebnis hat mich positiv überrascht und natürlich gefreut: Platz eins zu belegen und mit der Maximalnote 100 zum einflussreichsten Parlamentarier in Bern erklärt zu werden, ist ja nicht gerade alltäglich. Das ist zum einen eine grosse Ehre für mich und meinen Kanton, zum anderen aber auch Motivation und Auftrag für die aktuellen Herausforderungen der Eidgenossenschaft. Auf diesem Weg bedanke ich mich für die vielen Glückwünsche, über die ich mich sehr gefreut habe. Und keine Angst: Ich weiss diesen Erfolg sehr wohl einzuordnen und werde deswegen nicht gleich abheben.
Nach jahrzehntelangem Hin und Her ist es unseren Unterhändlern gelungen, die Stolpersteine beim Schutz des geistigen Eigentums zu beseitigen und ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Indien abzuschliessen, dies gemeinsam mit der Efta. Das ist insofern bemerkenswert, als sich beispielsweise die EU bisher vergeblich darum bemüht hat. Das ist auch für Bundesrat Parmelin ein veritabler handelspolitischer Erfolg, der ihm für einmal ein dickes parlamentarisches Lob eingebracht hat. Und ganz anders als bei der EU ist bei den Freihandelsabkommen noch niemand auf die Idee gekommen, sich den Marktzutritt bezahlen zu lassen … Und die bewährten Schiedsgerichte suchen nach fairen Lösungen für alle Partner.
Das FHA bringt für unsere Exportwirtschaft handfeste Vorteile. So werden binnen zehn Jahren bei fast 85 Prozent der Exporte sämtliche Zölle wegfallen, was dem Handel Einsparungen von 167 Millionen Franken pro Jahr ermöglicht. Chemische Produkte sind nach einer Übergangsfrist ebenso von Zöllen befreit wie Schweizer Uhren, bei optischen Instrumenten und Medizinalprodukten gibt es deutliche Reduktionen bis hin zum vollständigen Abbau der Zölle. Die Schweiz macht im Gegenzug ähnliche Konzessionen wie auch gegenüber China oder Indonesien, sodass auch die Landwirtschaft damit leben kann.
Mit dem Voranschlag für 2025 sind einige fast unverdauliche Brocken zu verarbeiten. Fest steht, dass die Sicherheit des Landes dringend erhöht, die Armee verstärkt werden muss. Auf der anderen Seite sollen die Beiträge für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) deutlich gekürzt werden – und dies, ohne die Ukraine-Hilfe zu schwächen. Was schon fast einer Quadratur des Zirkels gleichkommt. Diese wäre dann wohl auch gefordert beim Rahmenabkommen 2.0 mit der EU, dessen Abschluss mit Spannung erwartet wird.
«Fest steht, dass die Sicherheit des Landes dringend erhöht, die Armee verstärkt werden muss.»
* Hannes Germann ist Ständerat (SVP) des Kantons Schaffhausen