Eine Initiative der Grünen verlangt, dass nur noch fair produzierte Lebensmittel importiert werden. Dem Parlament geht das zu weit. Der Bauernverband hingegen droht durch die Blume mit seiner Unterstützung.
Von Maja Briner
BERN. Der Bundesrat will aufs Gaspedal drücken: Er möchte neue Freihandelsabkommen abschliessen. Einen dicken Strich durch die Rechnung könnte ihm jedoch die Fair-Food-Initiative der Grünen machen. Diese verlangt, dass die Schweiz nur noch Lebensmittel importiert, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Gestern beriet der Ständerat über die Initiative. Deren Anliegen sei eigentlich löblich, hiess es wiederholt. Doch: «Die Initiative geht zu weit», sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR).
Denn bei allen Lebensmitteln müsste vor dem Import kontrolliert werden, ob sie die Anforderungen erfüllen. Laut Bundesrat verstösst die Initiative auch gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz. «Die hehren Ziele können schlicht nicht umgesetzt werden», sagte der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann. Mehrere Redner warnten auch vor den Auswirkungen auf die Konsumenten: Ihre Wahlfreiheit würde kleiner, die Produkte wären teurer. Der Einkaufstourismus würde dadurch noch attraktiver, mahnte der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. «Es wäre ein Schuss ins eigene Knie», sagte er.
«Bundesrat will Konsumenten opfern»
Die Bürgerlichen sind zudem der Ansicht, dass die Initiative mit dem neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit überflüssig geworden ist. Darin heisst es, Handelsbeziehungen müssten zur «nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen». Was das konkret bedeute, sei aber unklar, sagte der Grüne Robert Cramer (GE). Genau deshalb brauche es die Initiative. «Es besteht Handlungsbedarf, auch wenn das dem Bundesrat nicht gefällt», sagte er. Die Regierung wolle «die Landwirtschaft und die Konsumenten «opfern, um den Freihandel voranzutreiben».
Unterstützung fand Cramer jedoch einzig im linken Lager. Wie bereits der Nationalrat lehnte auch der Ständerat die Initiative deutlich ab. Ebenfalls chancenlos blieb ein Gegenvorschlag von SP-Ständerat Roberto Zanetti. Der Solothurner schlug vor, die Einfuhr von fair produzierten Lebensmitteln zu begünstigen.
Weg von Geiz-ist-geil-Mentalität
Noch keine Position zur Initiative hat der Bauernverband – obwohl er auf den Slogan «fairer Handel statt Freihandel» setzt. Die Fair-Food-Initiative habe Vor- und Nachteile, sagt Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands und St. Galler CVP-Nationalrat. Die Umsetzung und Kontrolle der Importbeschränkungen seien nicht einfach, gibt auch er zu bedenken. Der Bauernverband sei aber froh, dass die Initiative zu einer Diskussion über den Wert von fairen, nachhaltig produzierten Nahrungsmitteln führe. «Wir wollen weg von der Geiz-ist-geil-Mentalität», sagt er.
Die Landwirtschaftskammer werde im April die Position zur Initiative festlegen, sagt Ritter. Und er fügt an: «Unsere Parolenfassung wird auch davon abhängen, wie die Diskussion um die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik weitergeht.» In dieser sprach sich der Bundesrat für mehr Freihandel und weniger Grenzschutz in der Landwirtschaft aus. «Damit hat der Bundesrat Öl ins Feuer gegossen», sagt Ritter.
Für den Bauernverband ist die Initiative also auch eine Art Druckmittel: Sollte die Diskussion nicht in die gewünschte Richtung gehen, könnte er Stimmfreigabe oder die Ja-Parole beschliessen. Das würde es den Gegnern erheblich erschweren, dagegen anzukämpfen.