Volk und Stände lehnten den Vorschlag, das Sparen für den späteren Kauf von Wohneigentum steuerlich zu fördern, gleichermassen ab. Nur 4,5 Kantone stimmten mit Ja.
Von r.
Die umstrittene Bauspar-Initiative, die sich am Modell des Kantons Basel-Landschaft orientierte, hatte in der Volksabstimmung keine Chance. Lediglich die Kantone Genf, Waadt, Wallis, das Tessin und Basel-Landschaft hiessen sie gut. Das reichte bei Weitem nicht: Im Volk lag der Nein-Stimmen-Anteil bei 55,81 Prozent. 1 237 726 Stimmende sagten Nein, 979 938 hätten das Bausparen befürwortet. Die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent.
Gemäss der Initiative hätten die Kantone für Sparguthaben für den erstmaligen Kauf von selbst genutztem Wohneigentum freiwillig bis zu zehn Jahre lang Steuerabzüge gewähren können. Für Alleinstehende hätte die Obergrenze bei 15 000 Franken pro Jahr gelegen, für Ehepaare bei 30 000 Franken. Weitere Abzüge von 5000 beziehungsweise 10 000 Franken jährlich wären für Investitionen für Energiemassnahmen möglich gewesen. Ziel der Initianten war es, die Wohneigentumsquote zu erhöhen. Sie waren der Ansicht, dass die Schweiz zu wenig unternehme, um das Wohneigentum zu fördern. Der Bundesrat lehnte die Initiative ab. Seiner Meinung nach hätten vor allem Wohlhabende profitiert, die sich ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung ohnehin leisten können. Im Parlament war die Initiative so umstritten, dass Nationalrat und Ständerat sich nicht auf eine Abstimmungsempfehlung einigen konnten.
Weitere Abstimmung im Juni
Das Bausparen bleibt nach dem Urnengang vom Wochenende auf der Abstimmungsagenda. Am 17. Juni wird den Stimmberechtigten die enger gefasste Bauspar-Initiative des Hauseigentümerverbandes vorgelegt. Diese fordert, dass die Kantone das Bausparen steuerlich begünstigen müssen. Sie sieht ebenfalls während zehn Jahren einen Steuerabzug fürs Bausparen vor. Allerdings ist dieser mit 10 000 Franken pro Person respektive 20 000 Franken für Ehepaare tiefer als in der am Sonntag abgelehnten Volksinitiative. (sda)
Reaktion Befürworter hoffen auf den Juni
Ständerat Hannes Germann, der sich für die Initiative engagiert hatte, hatte mit einem Nein gerechnet. «Ich kann mit dem Nein leben», sagte er auf Anfrage. «Das Nein ist glücklicherweise nicht derart erschlagend, dass die Initiative der Hauseigentümer im Juni überhaupt keine Chance mehr hätte. Allerdings werden es die grundsätzlichen Gegner dannzumal leichter haben. Sie werden argumentieren, es handle sich um eine Zwängerei.» Germann hätte darum eine Doppelabstimmung vorgezogen und vermutet, Bundesrätin Widmer-Schlumpf habe aus taktischen Gründen die Vorlage mit den geringeren Chancen vorgezogen.
Der Hauseigentümerverband bedauert den Entscheid vom Wochenende. Der knappe Ausgang weise jedoch darauf hin, dass die Förderung von Wohneigentum offenbar breite Sympathien im Volk geniesse. Dies wertet der Verband als gute Voraussetzung für seine moderatere Bausparvariante der Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen», die am 17. Juni zur Abstimmung kommt. Zu den vehementen Gegnern beider Bausparvorlagen gehört die Finanzdirektorenkonferenz. Sie ist über das Nein erfreut. Auch der Mieterverband, der vehement für das Nein kämpfte, ist zufrieden. Er sei hocherfreut, dass die Mehrheit realisiert habe, dass die Bauspar-Initiative in erster Linie ein Mittel zum Steuersparen gewesen sei.