Hannes Germann erachtet die Einführung des steuerlich erleichterten Bausparens als wirkungsvolles Mittel zur Förderung von Wohneigentum. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle würden – so der Standesvertreter aus Opfertshofen – mittelfristig wieder mehr als wettgemacht.
von Walter Joos
Kommt der Bund seinem verfassungsmässigen Auftrag zur Förderung von Wohneigentum tatsächlich nach? Dieser Frage ging Ständerat Hannes Germann am vergangenen Mittwoch anlässlich der Generalversammlung des Hauseigentümerverbandes im Park Casino in Schaffhausen nach. Angesichts der Tatsache, dass unser Land nach wie vor mehrheitlich aus einem «Volk von Mietern» besteht und sich die Wohneigentümer immer wieder dem langen Arm des Fiskus besonders stark ausgesetzt fühlen, lässt sich die eingangs gestellte Frage aus der Sicht von Hannes Germann in der Praxis nicht unbedingt bejahen. Vor allem die Besteuerung des Eigenmietwertes gehört laut Aussage des Schaffhauser Standesvertreters zu den politischen Dauerbrennern. «Ein grosser Teil der seit 1970 um 42 Prozent angewachsenen Fiskalquote geht zu Lasten der Wohneigentümer», stellte der Referent fest. Dieser Entwicklung – so sein Fazit – müsse unbedingt Einhalt geboten werden. Ein mehrheitsfähiger Systemwechsel bei der Besteuerung des Eigenmietwertes steht im Moment bei den eidgenössischen Räten allerdings nicht zur Debatte. So lehnen die Hauseigentümer nach Aussage von Hannes Germann – er gehört dem Vorstand des nationalen Verbandes als Mitglied an – insbesondere die parlamentarische Initiative von Nationalrat Ruedi Aeschbacher ab. Die vom Vertreter der Evangelischen Volkspartei des Kantons Zürich vorgeschlagene Änderung hätte zur Folge, dass die Wohneigentümer keine Eigenmietwerte mehr versteuern müssten, andererseits aber auch keine Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten mehr abziehen könnten.
Gezielte Förderung von Eigentum
Mehr Chancen räumt Hannes Germann der von mehreren Mitgliedern der Bundesversammlung geforderten und vom Hauseigentümerverband unterstützten Einführung des steuerbegünstigten Bausparens ein. Dieser Schritt stellt aus seiner Sicht nicht nur ein sinnvolles Mittel zur Eigentumsförderung dar, sondern entspreche laut Umfragen einem echten Bedürfnis seitens der Bevölkerung. Der Standesvertreter aus Opfertshofen will das Geschäft aus diesem Grund demnächst in der von ihm präsidierten Kommission für Wirtschaft und Abgaben behandeln. Bausparen wirkt sich nicht nur für die tatsächlichen Nutzer der damit verbundenen steuerlichen Vorteile positiv aus, sondern sorgt auch gesamtwirtschaftlich gesehen für wertvolle Impulse. Gemäss einer neutralen Studie aus dem Kanton Baselland könne mit jedem Franken Staatsleistung eine gesicherte Wirkung in Höhe von zwanzig Franken erzielt werden, erklärte Hannes Germann. Damit werden die mit dem geplanten Modell verbundenen Steuerausfälle mehr als nur egalisiert. Langfristig erhoffen sich die Promotoren des Bausparens einen signifikanten Anstieg der heute in unserem Land bei etwa 35 Prozent liegenden Wohneigentümerquote. Dies führt laut Aussage des Referenten längerfristig zu einer Stärkung des Hauseigentümerverbandes. Positiv bewertete Hannes Germann in seinem «Tour d’Horizon» auch die bevorstehende Revision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz. Sie würde die Eigentümer von durch Schadstoffe belasteten Grundstücken ermächtigen, zwei Drittel der Kosten für die Untersuchung und Entsorgung von Material von den Verursachern der Belastung und den früheren Inhabern des Grundstückes zurückzufordern.
Mieter sind mehrheitlich zufrieden
Kein Handlungsbedarf zu Gunsten der Mieter ortete Hannes Germann dagegen im Bereich des bestehenden Mietrechtes. Umfragen haben gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Mieter mit ihrer Wohnsituation sowie mit dem Verhältnis zwischen Mietzins und Leistung zufrieden sind. Aus diesem Grund dürfte der vom abtretenden Bundesrat Joseph Deiss vor mehr als einem Jahr in die Vernehmlassung geschickte Revisionsentwurf – er enthält nach Ansicht des Ständerates völlig inakzeptable neue Eingriffe in die Vertragsfreiheit – wohl für längere Zeit in einer Schublade verschwinden.