Beim Ständerat treten mit Peter Briner und Hannes Germann zwei Bisherige an. Es bewerben sich aber auch drei Kandidaten aus dem links-grünen Spektrum.
von Martin Schweizer
Während sich bei den Nationalratswahlen die Kandidaten der FDP und jene der SVP voneinander abzugrenzen versuchen und mehr oder weniger scharf konkurrenzieren, ist das bei der ebenfalls am 21. Oktober stattfindenden Ständeratswahl nicht der Fall. Es herrscht im Gegenteil eitel Sonnenschein, mehr noch: Die beiden bürgerlichen Kandidaten treten wie vier Jahre zuvor gemeinsam auf, die Schaffhauser Vertreter in der Kleinen Kammer, Peter Briner, FDP, und Hannes Germann, SVP, haben das Heu auf der gleichen Bühne und liegen in wesentlichen Punkten auf derselben – verkürzt gesagt – liberal-freiheitlichen Linie.
Dass das bisherige Team hervorragend eingespielt ist und sich auch nicht auseinander dividieren lässt, mussten im Verlauf des Wahlkampfes an öffentlichen Auftritten auch die drei Bewerber des links-grünen Spektrums erfahren, Jakob Gloor von den Ökoliberalen, Sabine Spross von der SP und Florian Keller von der Alternativen Liste. Sie kämpfen tapfer, haben aber einen schweren Stand. Zu gross ist der Vorsprung an Fachkenntnissen der beiden Bisherigen, zu seriös auch die politische Arbeit der als besonnen und gradlinig geltenden eidgenössischen Parlamentarier. Das ist keine Abwertung der drei Herausforderer. Denn erstaunen kann ja nicht, dass die amtierenden Ständeräte mit ihrer doch schon mehrjährigen Berner Erfahrung die verschiedenen Dossiers problemlos abrufen können und über die wichtigsten Details Bescheid wissen. Sie verfügen ausserdem über einen beachtlichen Leistungsausweis.
Für eine wirtschaftsfreundliche Politik und aktiv im Bereich der Aussenbeziehungen
Peter Briner, ehemaliger Regierungsrat und Finanzdirektor, ist seit acht Jahren im «Stöckli» und dort in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch im Bereich der Aussenpolitik aktiv, setzt sich als Präsident des Vereins Schweiz-USA beispielsweise immer wieder für freundschaftliche Beziehungen zu Amerika ein. Für eine wirtschaftsfreundliche Politik und einen möglichst schuldenfreien Staat engagiert sich auch Hannes Germann. Er sitzt seit fünf Jahren im Ständerat und hat als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben ein höchst anspruchsvolles und arbeitsintensives Paket an unterschiedlichen Problemen zu bewältigen. Für beide Ständeräte gilt, dass sie den Stand Schaffhausen mit Umsicht vertreten, dass sie selbständig denkende Persönlichkeiten sind und nicht unbesehen hinter Parteiparolen oder Wirtschaftsinteressen herlaufen. Nicht zuletzt deshalb empfiehlt die Redaktion dieser Zeitung die Ständeräte Peter Briner und Hannes Germann mit Überzeugung zur Wiederwahl.
Grüne Themen bleiben aktuell und erklären den Einsatz des ökoliberalen Kandidaten
Gewählt sind die beiden allerdings noch nicht, noch ist die Wahl nicht entschieden. Bei den drei linken und grünen Bewerbern Gloor, Spross und Keller fällt vorab der enorme Einsatz des ökoliberalen Kandidaten auf. Der am Kantonsspital tätige Leitende Arzt will, wie er gegenüber der AZ neulich erklärte, die «politische Sensation anstreben», also wider die allgemeine Erwartung in den Ständerat gewählt werden oder doch einen zweiten Wahlgang erzwingen. Ob ihm das gelingt, ist eine andere Frage, doch tun Briner und Germann gut daran, den sympathisch auftretenden Kandidaten ernst zu nehmen. Grüne Themen sind und bleiben aktuell, sie beschäftigen zu Recht eine breite Öffentlichkeit. Auf diesem Feld könnten unsere Schaffhauser Eidgenossen, einmal gewählt, durchaus noch zulegen und offensiver als bisher auftreten. Richtig ist aber auch, was Peter Briner kürzlich in einem Interview sagte: Ein Ständerat muss «kontaktfreudig» sein und, vor allem, «Land und Leute gern haben». Dann auch ist ein beherztes Engagement und letztlich eine erfolgreiche Politik möglich – zum Wohle dieses noch immer liebenswerten Landes und kleinen Kantons Schaffhausen.