Gemeinsam kämpfen die SVP des Kantons Schaffhausen und der Wirteverband Gastro Suisse für ein Nein zur IV-Zusatzfinanzierung am 27. September.
von as
Als einzige Bundesratspartei setzt sich die SVP gegen die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung mittels einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Wehr. Dabei gebe es gute Gründe, um Widerstand zu leisten, befand Ständerat Hannes Germann anlässlich der Medienkonferenz, an der sich das Nein-Komitee präsentierte. Zum einen habe er es noch nie erlebt, dass eine befristete Steuerhöhung zugunsten eines Sozialwerks später wieder gestrichen worden sei. Und zum anderen gelte es, die finanzielle Schieflage der IV zu korrigieren, indem man die Missstände konsequent bekämpfe. Auch wenn im Zuge der auf Anfang 2008 in Kraft getretenen 5. IV-Revision die Zahl der Neuberentungen zurückgehe, so würden heute fast dreimal so viele Personen von der IV unterstützt wie noch im Jahr 1980. Des weiteren kritisierte Germann die Übervertretung von Ausländern unter den IV-Rentnern, die unklaren Krankheitsbilder, die zu einer Berentung führen, und das Versprechen des Bundesrats, mit der Vorlage vom 27. September die IV tatsächlich sanieren zu können. Schon in der Vergangenheit habe der Bund Jahr für Jahr höhere zusätzliche Mittel für die Versicherung gesprochen – die Verschuldung habe gleichwohl immer mehr zugenommen.
Nationalrat Thomas Hurter erinnerte an die Versprechen der FDP und der CVP aus dem Jahre 2006, wonach die Gewinne aus dem Goldverkauf der Nationalbank einzig der AHV zugutekommen sollten. Drei Jahre später wollten die Mitteparteien von dieser Zusage nichts mehr wissen. Zwar müsse nach dem 27. September für die IV ein von der AHV unabhängiger Ausgleichsfonds geschaffen werden, doch dürfe man diesen nicht mit fünf Milliarden Franken aus der AHV äufnen. «Es geht darum, die Altersrenten langfristig zu sichern», so Hurter. Er betonte, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Wirtschaftskrise zum völlig falschen Zeitpunkt komme. Andere Länder würden die Mehrwertsteuer in der jetzigen Zeit senken. Mit einer Steuererhöhung würden der Konsum weiter geschwächt und Arbeitsplätze gefährdet. Die Sicherheit der Altersrenten ist auch der jungen SVP ein Anliegen, wie deren Präsident Daniel Preisig ausführte. Angesichts der herrschenden Missstände sei eine Steuererhöhung nicht angebracht. «Erst muss man den Kessel flicken, ehe man neues Wasser hineinschüttet.» Max Reiner als Präsident der Schaffhauser Sektion von Gastro Suisse befürchtet durch die abgestuften Tarife bei der Mehrwertsteuer eine Wettbewerbsverzerrung. Traditionelle Restaurantbetriebe würden dadurch gegenüber Take-away-Anbietern benachteiligt.