«Bern» müsse endlich begreifen, dass die KMU der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ums Überleben kämpften – insbesondere in der Grenzregion Schaffhausen. Das machten KMU-Vertreter gestern Abend der Schaffhauser Politik klar.
Von Rolf Fehlmann
SCHAFFHAUSEN Vergleiche man die wirtschaftlichen Auswirkungen des starken Frankens mit einem Erdbeben, dann befänden sich die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) mitten im Epizentrum – diese drastische Analogie war gestern Abend beim Swissmechanic-Talk im Hotel Promenade in Schaffhausen mehrfach zu hören.
Eingeladen hatte die Sektion Schaffhausen von Swissmechanic, dem MEM-Branchenverband der KMU (die grossen Unternehmen der MEM-Industrie sind im Verband Swissmem zusammengeschlossen). So trafen sich zum ersten Mal seit dem 15. Januar – als die Nationalbank die Kursuntergrenze des Frankens zum Euro freigab – fünf Vertreter von Schaffhauser MEM-Firmen und Ausbildungsstätten mit den Schaffhauser Bundespolitikern Martina Munz (Nationalrätin), Hannes Germann und Thomas Minder (Ständeräte) und dem Regierungspräsidenten Ernst Landolt (Nationalrat Thomas Hurter konnte den Termin nicht wahrnehmen). Moderiert wurde der Anlass von Felix Merz, dem Kommunikationsleiter von Swissmechanic Schweiz. Die anwesenden Firmeninhaber schilderten nahezu übereinstimmend den enormen Preisdruck, dem ihre Unternehmen seit dem 15. Januar ausgesetzt sind, und wiesen auf die drastisch gesunkenen Margen hin. Das werde die Ausbildung von jungen Fachkräften erschweren, aber auch Investitionen und Innovation behindern. Die Zitrone sei ausgepresst; und sie seien gefangen auf dem Werkplatz Schweiz. Nicht wenigen von ihnen stehe das Wasser bis zum Hals; und sie müssten mit allen Mitteln Kosten senken, um wenigstens einen Teil ihrer Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen (siehe SN vom 15. Mai). Dazu gehörten neben dem Abbau von Arbeitsplätzen auch längere Arbeitszeiten, Kurzarbeit und teilweise empfindliche Lohnsenkungen. Der Vorwurf an die Politik lautete, dass Bundesbern bis jetzt den Ernst der Lage unterschätzt und nichts unternommen habe, um die Situation der MEM-KMU zu entschärfen (siehe Frontseite).
Standesinitiative vorgesehen
Die Schaffhauser Regierung sei sich sehr wohl bewusst, dass die Lage der hiesigen MEM-KMU hochdramatisch sei, versicherte Regierungspräsident Ernst Landolt. Die Regierung sei nach dem 15. Januar sofort in Bern vorstellig geworden, damit die Wechselkurssituation als Begründung für die Einführung der Kurzarbeit gelten dürfe: «Das hat rasch funktioniert.» Landolt sprach ferner die Wichtigkeit der Bemühungen für ein griffiges Kartellgesetz an, welches ein Mittel sei, um günstigere Importpreise zu erzielen. Aufgrund einer Motion von Kantonsrat Martin Kessler werde die Kantonsregierung voraussichtlich eine Standesinitiative zu diesem Thema einreichen. Landolt warnte allerdings davor, deren Wirkung zu überschätzen: Man solle nicht der Politik die Schuld geben, «wenn sich bei derartigen Vorstössen die Wirtschaft gegenseitig neutralisiert».