Ständerat Hannes Germann spricht von einem Etappensieg: Der Bund führt die neuen Prämienregionen nicht per 2018 ein.
von Sidonia Küpfer
BERN/SCHAFFHAUSEN Nicht selten steht bei offiziellen Schreiben das Wichtigste am Schluss. Auch beim Brief des Departements des Innern vom 14. März an die Krankenkassen kommt die wichtigste Neuigkeit zum Schluss: Die Prämienregionen werden nicht wie geplant per 1. Januar 2018 eingeführt. Das Thema müsse noch einmal vertieft diskutiert werden.
Die Neuordnung der Prämienregionen, die Bundesrat Alain Berset (SP) im letzten September in die Vernehmlassung geschickt hatte, führte zu Widerstand. Nebst manchen Kantonen und den Krankenkassen setzt sich auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) für einen Verbleib beim jetzigen System ein. «Das ist ein Etappensieg, dass die Reform 2018 nicht eingeführt wird», sagt er den SN. Die neue Einteilung sei willkürlich und ein weiterer Schritt zur Nivellierung von Unterschieden zwischen den Regionen. «Die Kostenwahrheit wird geschwächt statt gestärkt», sagt Germann.
Die Verordnungsänderung zielt auf einen Systemwechsel: Für die Einteilung der Prämienregionen sollen künftig nicht mehr die Gemeinden, sondern die Bezirke als massgebliche Grösse dienen. Verschiedene Kantone, darunter auch Schaffhausen, kennen aber die Einheit «Bezirk» gar nicht. Zudem – und das dürfte das gewichtigste Argument gegen die Reform sein – drohen Versicherten in ländlichen Gebieten, die tendenziell weniger medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zum Teil deutlich höhere Prämien.
Das trifft auch für Schaffhausen zu, das heute zwei Prämienregionen kennt. Laut Berechnungen des Krankenkassenverbandes Santésuisse würde den Schaffhauser Landgemeinden zusätzlich zum jährlichen Prämienanstieg mit der Umteilung eine Erhöhung der Beiträge um 6 Prozent drohen (+ 177 Franken pro Kopf und Jahr), die Städte Schaffhausen und Neuhausen, die gemeinsam die Prämienregion 1 bilden, würden um 4 Prozent entlastet (–127 Franken pro Kopf und Jahr). Das kantonale Gesundheitsamt berechnet den Anstieg etwas tiefer: Nach diesen Berechnungen würde in den Landgemeinden die Mehrbelastung 5 Prozent betragen, die Entlastung der Städte 3,5 Prozent (vgl. SN vom 8. 12.). Damals sagte Markus Schärrer, Leiter des kantonalen Gesundheitsamts, dass in den Städten mehr Menschen mit fragiler Gesundheit lebten als auf dem Land. Mit dem Zusammenfassen der Prämienregionen würden diese Zusatzkosten solidarisch von allen Kantonsbewohnern mitfinanziert.