Die Herbstsession verspricht Spannung. Es geht konkret darum, die (Berufs-)Bildung zu stärken und damit weiter aufzuwerten.
Von Hannes Germann
Gleich mehrere Brocken stehen in der am Montag beginnenden Herbstsession der eidgenössischen Räte an. Im Ständerat steht die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 bis 2020 zuoberst auf der Traktandenliste. Fast schon symbolträchtig – auch wenn dies wohl eher aus praktischen Gründen (Verfügbarkeit Bundesrat) denn aus Gründen der Priorisierung geschieht. Tatsächlich aber ist die Sicherung der Mittel im Umfang von rund 26 Milliarden Franken für die nächste Vierjahresperiode eine gewaltige Investition. Das entspricht einer jährlichen Wachstumsrate von rund 1,5 Prozent.
Allein der Umfang des Rahmenkredits zeigt, wwelchen Stellenwert Bildung, Forschung und Innovation für den Wirtschafts- und Wissensstandort Schweiz haben. Zentral ist aus meiner Sicht die Stärkung der Berufsbildung, die mit den gefällten Mehrheitsentscheiden sichergestellt werden kann. Von zunehmender Bedeutung ist auch der Wissenstransfer zwischen Bildung, Forschung und Wirtschaft. Auch hier ist es erfreulicherweise gelungen, die notwendigen Prioritäten zu setzen. Der Preis dafür sind gegenüber dem Bundesrat Mehrausgaben von rund 400 Millionen Franken, die leider nicht ganz kompensiert werden konnten.
Erfreulich, dass ich bei meiner Arbeit als Standesvertreter auf die wertvolle Unterstützung der kantonalen Instanzen um Regierungsrat Christian Amsler (Erziehungsdirektor) und Lukas Hauser (Berufsbildung) sowie aus Forschung und Innovation (Jürg Krebser, ETH) zählen durfte. Dies ist ganz zentral für die erfolgreiche Umsetzung unserer Standesanliegen. Noch ist zwar nicht alles in trockenen Tüchern. Die Vorzeichen sind indes günstig.
Das gilt glücklicherweise auch für ein anderes gewichtiges Standesanliegen. Die Rede ist vom Erhalt der Zollstelle Bargen. Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 schlägt der Bundesrat respektive die Oberzolldirektion als Sparbeitrag ausgerechnet die Streichung von rund einem Dutzend Zollstellen vor, darunter Bargen. Das habe ich bereits in einer im Dezember 2015 eingereichten Interpellation in aller Schärfe als nicht zielführend, volkswirtschaftlich und ökologisch schädlich verurteilt. Inzwischen ist der Widerstand gegen diesen Leistungsabbau an der Front (während die Verwaltung in Bern unbehelligt bleiben sollte) gewachsen.
In der Vorberatung in Zusammenarbeit mit Kollege Zanetti (SP/SO) ist es gelungen, in der Finanzkommission eine 8-zu-5-Mehrheit gegen den Abbau beim Zoll zu bilden. Die vergleichsweise geringe Einsparung von insgesamt 16,6 Millionen Franken in drei Jahren stünde in keinem Verhältnis zu den erwachsenden volkswirtschaftlichen Schäden (Behinderung des für unser Exportland Schweiz wichtigen Güterverkehrs, Stau, mehr Umfahrungs- und Schleichverkehr durch Dörfer usw.). Zudem geht mit jeder Schliessung einer Zollstelle auch ein Dienstleistungsabbau gegenüber den Menschen in der Grenzregion sowie ein Verlust an Sicherheit einher. Stimmt der Ständerat in der dritten Woche unserer Mehrheit zu und schliesst sich in der Wintersession auch der Nationalrat an, sind die Streichung von zehn Zollstellen und die Reduktion der Öffnungszeiten endlich vom Tisch. Hoffen wir’s, höchste Zeit wäre es ja.
Die parlamentarische Beratung des neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) biegt auf die Zielgerade ein. Damit würden die Mittel für die Strasseninfrastruktur auf gleiche Weise wie jene für die Bahn (Fabi) mittels Fondslösung eingestellt. Gleichzeitig kann die Forderung vieler Kantone erfüllt werden, dass der Netzbeschluss in den NAF integriert wird, was die Kantone erheblich entlasten wird. Hoffen wir, dass es auch hier gelingt, die beiden bestehenden Differenzen zugunsten von Kanton und Gemeinden auszuräumen.
Hannes Germann(SVP) ist Ständerat des Kantons Schaffhausen.