Die Bürgerlichen setzen sich gemeinsam für die Wiederwahl von Peter Briner (FDP) und Hannes Germann (SVP) in den Ständerat ein.
Während sich die FDP und die SVP bei der Wahl in den Nationalrat gegenseitig bekämpfen – die SVP will der FDP nach dem Rücktritt von Gerold Bührer den Sitz abjagen -, demonstrieren sie im Wahlkampf für die Ständeratswahl Einmütigkeit. Sie schicken die Bisherigen Peter Briner (FDP) und Hannes Germann (SVP) als Zweierticket ins Rennen. «Die beiden haben sich in Bern bewährt», sagte Kurt Baader, Präsident des überparteilichen Unterstützungskomitees, gestern im Haus der Wirtschaft vor den Medien.
Seit fünf Jahren als Duo in Bern
«Never change a winning team», doppelte FDP-Parteipräsident Christian Heydecker nach. Seit über fünf Jahren werde der Kanton Schaffhausen im Ständerat durch das Duo Briner/Germann vertreten, und ihr Leistungsausweis zeige, dass die beiden nicht nur dann am gleichen Strang ziehen, wenn es um Schaffhauser Anliegen gehe. Auch bei wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen Fragen seien die beiden Amtsträger auf der gleichen Linie. Als Verdienst der «soliden bürgerlich-vernünftigen Politik» hob SVP-Präsident Werner Bolli die steuerlichen Entlastungen hervor. Und: «Ohne eine starke Einheit im bürgerlichen Lager wären Lösungen im Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik oder auch bei der IV nicht möglich gewesen.»
Leistungsausweis und Standpunkte
«In der zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir viel erreicht», sagte der freisinnige Ständerat Peter Briner, der sich seit seiner Wahl 1999 vor allem mit Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie mit Aussenpolitik befasst. «Die Wirtschaft blüht, die Beschäftigungslage ist gut, der Bund schreibt erstmals wieder schwarze Zahlen, und es konnte mit dem Schuldenabbau begonnen werden.» In den Beziehungen zur EU seien ebenso Fortschritte erzielt worden wie in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Umwelt. Und weiter habe das «Jahrzehnte-Projekt» NFA verabschiedet werden können, «eine für den Kanton Schaffhausen günstige Neuordnung von Finanzausgleich und Aufgabenteilung», wie Hannes Germann hinzufügte. Als weitere Stichworte zum gemeinsamen Leistungsausweis nannte der SVP-Ständerat, der seit fünf Jahren im Amt ist und die Wirtschafts- und Abgabenkommission präsidiert, unter anderem den Halbstundentakt Schaffhausen-Zürich, den Ausbau der A4 zwischen Schaffhausen und Winterthur und das Projekt eines Sporthallenzentrums im Schweizersbild. Angesichts der künftigen Herausforderungen haben sich die beiden Kandidaten auf gemeinsame politische Standpunkte geeinigt. So treten sie unter anderem ein für die Erhaltung der überdurchschnittlichen Standortqualität und eine wirtschaftsfreundliche Politik, für steuerliche Entlastung von Familien und Unternehmen, für eine Verbesserung der Wettbewerbschancen auf den internationalen Märkten, für die Konsolidierung der Sozialwerke, für ein erstklassiges Schul- und Bildungssystem und für eine bessere Verkehrsanbindung des Kantons. Die Kontinuität der Vertretung unseres Standes liege gegenwärtig im Interesse von Schaffhausen, zeigten sich die beiden bürgerlichen Kandidaten überzeugt. (J. K.)