Schaffhauser Komitee: Ja auch zum Nutzen des Kantons.
Schaffhausens bürgerliche Politiker sind überzeugt, dass der neue Finanzausgleich dem Kanton und dem ganzen Land nützt.
Von Michael Brunner
Schaffhausen – Die Ständeräte Hannes Germann (SVP) und Peter Briner (FDP), FDP-Nationalrat Gerold Bührer und Regierungsrat Erhard Meister (SVP): Die Liste der Referenten bei der Pressekonferenz des Pro-Komitees zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) liest sich wie das Who’s who der bürgerlichen Politik im Kanton Schaffhausen. Damit wollten die Politiker zeigen, wie breit die Allianz für den neuen Finanzausgleich ist. Sie betonten denn auch, dass der gesamte Schaffhauser Regierungsrat und in der ganzen Schweiz viele SP-Exekutivpolitiiker für die Föderalismusreform sind.
Gerold Bührer schilderte aus seiner Sicht die Mängel des alten Finanzausgleichs: zu wenig Ausgleich zwischen den Kantonen, falsche Anreize, zu grosse Bürokratie. «Man beschäftigt sich gegenseitig», meinte Peter Briner zur derzeitigen Zusammenarbeit in Bereichen, wo Kanton und Bund mitwirken. Mit der neuen Regelung, so Bührer, wären diese Probleme zu beheben. Der Ausgleich werde verstärkt, und dank der Entflechtung der Aufgaben würden die Kompetenzen klar zugeteilt. Dass nachher noch immer 17 Aufgaben von Bund und Kanton gemeinsam erfüllt werden, gefällt Bührer allerdings nicht. «Nach meinem Geschmack wären weniger Verbundaufgaben übrig geblieben.»
Regierungsrat Meister betonte die positiven Auswirkungen der NFA für den Kanton Schaffhausen. Jährlich werde der Kanton um gut 12 Millionen Franken entlastet. Dies sei eine Nettoentlastung, nachdem die neuen Kantonsaufgaben bereits erfüllt sind. Noch nicht eingerechnet sind bei diesen Zahlen Effizienzgewinne, welche dank der Entflechtung der Aufgaben erwartet werden. Hannes Germann vertrat als Gemeindepräsident von Opfertshofen und Vizepräsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes die Sicht der Gemeinden und der Städte. Positiv an der NFA sei, dass der Agglomerationsverkehr berücksichtigt werde und dass neu auch die Städte vom Lastenausgleich profitierten.
Genug Geld für Behinderte
Die Befürworter der NFA versuchten gestern auch die Bedenken zu zerstreuen, die Kantone könnten versucht sein, im Behindertenbereich zu sparen. Hier sind sie neu für die Wohnheime, Sonderschulen und Werkstätten zuständig, umgekehrt müssen sich Kantone und Gemeinden nicht mehr an den individuellen Leistungen von AHV und IV beteiligen. Regierungsrat Meister ist zuversichtlich, dass der Kanton diese Aufgabe mindestens so gut erfüllt wie bisher die IV. Und Ständerat Germann verwies darauf, dass sich in diesem Bereich frühstens 2011 etwas ändert: «Welche anderen Institutionen wissen schon so langfristig, wie viel Geld ihnen zur Verfügung steht?»