Am Montag beginnt die letzte Session der Legislatur 2012–15. Im Ständerat stehen mit der Altersvorsorge 2020 und der Energiestrategie 2050 gewichtige Brocken auf der Traktandenliste. Auch für Schaffhausen geht es um zukunftsweisende Projekte.
Von Hannes Germann
Von Torschlusspanik zu sprechen, wäre wohl übertrieben. Es ist eher ein Drang auszumachen, vor dem Abschluss der Legislaturperiode noch möglichst viele Geschäfte unter Dach und Fach zu bringen. Das ist verständlich, verlässt doch gegen ein Drittel aller Amtsinhaber den Ständerat. Ob sie es den verbleibenden Kollegen nicht zutrauen, die Dossiers zu einem guten Ende zu führen? Mag sein, dass einige scheidende Schwergewichte des Rates ihre letzten Nägel mit Köpfen einschlagen und bleibende Spuren hinterlassen möchten. Es hängt aber gewiss auch mit der vorbildlichen Pflichtauffassung von uns Schweizern zusammen. Was man begonnen hat, führt man zu Ende. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn dabei die gebotene Sorgfalt nicht auf der Strecke bleibt.
Zeitdruck oder gar Hektik sind nie gute Begleitumstände, wenn es um langfristige und komplexe Gesetzesprojekte geht. Das gilt insbesondere für die Reform der Altersvorsorge 2020. Es ist der wohl grösste Brocken der Herbstsession. Wenn man das Geschäft auf die Angleichung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre – und damit verbunden eine Rentenerhöhung um monatlich 70 Franken – reduziert, wird man der Komplexität der Reform jedenfalls nicht gerecht. Denn nicht weniger als 15 Erlasse müssen geändert werden, vom AHV-, EL- und IV-Gesetz über das BVG bis hin zum ZGB und dem Mehrwertsteuergesetz. Die zu beratende Fahne mit den Gesetzestexten umfasst sage und schreibe 153 Seiten. Eine Herkulesaufgabe, in deren Vorbereitung die Kommission weit über 40 Stunden Beratungszeit investiert hat. Doch am Ende geht es nicht darum, dieses Geschäft um jeden Preis noch durchzudrücken, sondern um nichts weniger als die langfristige Sicherung unserer Sozialwerke. Und hier verträgt es keine Halbheiten.
Um ein ähnliches Kaliber handelt es sich bei der Energiestrategie 2050, wenngleich «nur» das erste Massnahmenpaket behandelt wird. Die Energiekommission des Ständerates hat das teils widersprüchliche Wunschkonzert aus dem Nationalrat auf eine nüchterne Ebene heruntergeholt. Gleichwohl darf man sich auf eine heisse Debatte freuen.
Wenig spektakulär scheint auf den ersten Blick das Geschäft Standortförderung 2016–2019. Für den Kanton Schaffhausen ist es gleichwohl von erheblicher Bedeutung. Denn unter diesem Titel soll die Wettbewerbsfähigkeit der KMU-geprägten Schweizer Volkswirtschaft (etwa des Tourismus) gefördert werden, was in Anbetracht der Frankenstärke geradezu ein Gebot der Stunde ist. Konkret geht es um sechs Finanzierungsbeschlüsse für verschiedene Instrumente der Standortförderung im Umfang von 374,2 Millionen Franken. Mit dem zweiten Mehrjahresprogramm der Neuen Regionalpolitik 2016–2023 wird der Fonds für Projekte der Regionalentwicklung um 230 Millionen Franken aufgestockt.
67 Regional- und Standortentwicklungsprojekte (RSE-Projekte) sind bisher in der Region Schaffhausen durchgeführt worden. Nebst der Initiative «go tec!» zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in technischen Berufen sind daraus beispielsweise auch der Technologiepark für Materialwissenschaften RhyTech sowie der kulturelle Leuchtturm «Stars in Town» entstanden. «Die Vielfalt dieser Projekte verdeutlicht die Innovationskraft Schaffhausens», betonte kürzlich Regierungspräsident Ernst Landolt. Gerne setze ich mich im Einklang mit der Regierung in Bern für noch mehr Schaffhauser Leuchttürme ein.
Hannes Germann (SVP)ist Ständerat des Kantons Schaffhausen.