Anflugverfahren: Süd gegen Nord
Der Ständerat stärkt der Landesregierung beim Fluglärmstreit den Rücken.
bern. Der Ständerat hat am Donnerstag mit 15 zu 13 eine Empfehlung der Verkehrskommission (KVF) abgelehnt, die sich für Südanflüge auf Zürich-Kloten einsetzte. Die KVF wollte den Bundesrat einladen, alles zu unternehmen, um den Südanflug auf den Flughafen Zürich möglichst rasch und integral zu ermöglichen. Die Empfehlung richte sich nicht gegen die Betroffenen im Süden Zürichs, sagte Thomas Pfisterer (FDP/AG). «Es geht darum, rasch Rechtssicherheit zu schaffen.»
Mit dem gekröpften Nordanflug würde man dem Norden das zumuten, wovon sich Zürich Süd befreien wolle, sagte Pfisterer zum nicht nur in Süddeutschland umstrittenen Anflugverfahren, das die Zürcher Flughafenbetreiberin Unique vorgeschlagen hatte.
Mediation eingeleitet
Der Bundesrat lehnte ein Engagement für Südanflüge ab. Dies begründete er juristisch. Er machte aber auch geltend, dass für die Lösung der Lärmproblematik der grösstmögliche Spielraum offen gehalten werden sollte. Zur Erinnerung: Am Mittwoch hatte der Bundesrat mit den Betroffenen ein Mediationsverfahren eingeleitet.
Die Landesregierung wolle auch ihre Position für die bei der EU-Kommission eingereichte Beschwerde gegen die einseitige Verordnung Deutschlands nicht schwächen, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger. Die Schweiz habe nur Erfolg, wenn sie eine Diskriminierung geltend machen könne. Der Vorsteher des Departementes Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wies auch auf die Widersprüche hin, die sich aus der – im Tonfall hart geführten – rechtlichen Auseinandersetzung und den Haltungen bei Neuverhandlungen oder im Mediationsverfahren ergeben. So habe Deutschland klargemacht, dass es eine politische Lösung nur auf der Grundlage des abgelehnten Staatsvertrages gebe.
Eine Stunde Südanflug
Zurzeit müsse man festhalten, dass Südanflüge technisch möglich und politisch nötig seien, sagte Leuenberger. Der Winter-Flugplan sehe während einer Stunde am Morgen Südanflüge vor. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt habe sie auf Antrag von Unique bewilligt. Eine von Leuenberger verordnete weitere Sicherheitsabklärung läuft noch.In der Debatte begrüssten zwar alle Redner die Beschwerde des Bundes bei der EU-Kommission sowie die Klagen von Unique und Swiss vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgericht in Mannheim. Unterschiede zeigten sich aber in den Zwischentönen, die die einzelnen Standesvertreter anschlugen.
Nicht Niemandsland
Gegen die KVF-Empfehlung votierte etwa Hans Hofmann (SVP/ZH). Schaden nähme der Liegenschaftsmarkt. In der betroffenen Region lebten gegen 240 000 Menschen. Den relativ dünn besiedelten Norden mit seinen etwa 50 000 Leuten zu entlasten, ist in seinen Augen falsch. Erstes Ziel müsse sein, die Inkraftsetzung der deutschen Verordnung weiter hinauszuschieben; nötigenfalls müsste die Schweiz sogar den Mut haben, von sich aus die Anwendung dieser diktierten Verordnung auszusetzen.
Hier sah sich Hannes Germann (SVP/SH) herausgefordert: «Ich habe als Schaffhauser schon ein wenig Probleme damit, wenn so fast despektierlich von dünn besiedeltem Niemandsland gesprochen wird, das man vernachlässigen könne.» Hier schloss er die deutschen Nachbarn mit ein. Das seien auch Menschen. Und an seinen Parteikollegen gewandt: «Ich kann Ihnen sagen: Ohne Zugeständnisse an die deutsche Seite geht in dieser Frage gar nichts.» (sda/wic)