Die CVP verhalf der Bonussteuer im Ständerat zum Durchbruch. Damit spaltet sie die bürgerlichen Gegner der Abzocker-Initiative und verärgert Economiesuisse.
von Doris Kleck
Die Geschichte der Abzocker-Initiative ist voller Wendungen. Gestern ist ein weiteres Kapitel hinzugefügt worden: Der Ständerat hat sich für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen, der auch eine Bonussteuer enthält. Das heisst, Vergütungen ab drei Millionen Franken werden nicht mehr als Salär betrachtet, sondern als Gewinnbeteiligung. Diese Unterscheidung hat für die Unternehmen Konsequenzen: Sie können diese Vergütungen nicht mehr als Aufwand verbuchen; entsprechend zahlen sie höhere Gewinnsteuern. Diese Regelung soll für alle Aktiengesellschaften gelten und nicht nur für börsenkotierte.
SVP und FDP in Rücklage
Die Ratslinke setzte sich zusammen mit der CVP auf der ganzen Linie durch; SVP, FDP und BDP hatten das Nachsehen. Und dies führt zur absurden Situation, dass beispielsweise FDP-Ständerat Rolf Schweiger der Abzocker-Initiative plötzlich den Vorzug gibt. Mit anderen Worten: Die CVP hat die bürgerliche Gegnerschaft der Abzocker-Initiative auseinanderdividiert – entsprechend heftig fielen die Voten aus. Hannes Germann (SVP/SH) erinnerte daran, dass es ursprünglich das Ziel eines indirekten Gegenvorschlages war, dass Thomas Minder seine Initiative zurückziehe. «Jetzt überladen wir aber die Fracht.» In die gleiche Kerbe schlug Peter Briner (FDP/SH): Die Bonussteuer sei nicht im Sinne des Initianten, der keine Schwellenwerte und keine neue Steuer wolle. Und auch Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer zeigte sich verärgert: «Wir können nur gegen die Initiative gewinnen, wenn die bürgerlichen Parteien geschlossen kämpfen.» Die Argumentation der CVP – der Vorschlag der Bonussteuer stammt von ihr – geht gerade in die umgekehrte Richtung: Es brauche die Bonussteuer, um die Initiative zu bodigen. Diese unterschiedliche Argumentation hat mit der unterschiedlichen Einschätzung Minders zu tun: FDP und SVP trauen Minder immer noch einen Rückzug der Initiative zu, wenn die bürgerlichen Parteien geschlossen hinter dem indirekten Gegenvorschlag ohne Bonussteuer stehen. Denn dieser übernimmt weite Teile der Minder-Initiative. Die CVP geht hingegen davon aus, dass Minder seine Initiative auf keinen Fall zurückziehen wird.
Diskussionsbereite CVP
Der indirekte Gegenvorschlag kommt im Frühling in den Nationalrat. Es zeichnet sich ab, dass die SVP- und FDP-Fraktionen die Bonussteuer geschlossen ablehnen. Entscheiden wird also der sogenannte KMU-Flügel der CVP. CVP-Vize-Fraktionschefin Brigitte Häberlin ist optimistisch, dass sich die Fraktion geschlossen hinter die Bonussteuer stellt: «Auch der KMU-Flügel hat den Handlungsbedarf erkannt.» FDP-Ständerat Rolf Schweiger meint: «Die Dynamik in der CVP-Fraktion ist schwierig abzuschätzen.» Es stelle sich die Frage, ob die CVP die Bonussteuer zur Positionierung im Wahlkampf nutzen will: Das wirke sich auf die Geschlossenheit der Fraktion aus. CVP-Finanzpolitiker Pirmin Bischof will SVP und FDP indes die Hand reichen. Er ortet in gewissen Punkten Diskussionsspielraum. So könne man die 100 Millionen Mehreinnahmen durch die Bonussteuer für eine Senkung der Unternehmensgewinnsteuer verwenden und den Anwendungsbereich der Regelung auf die börsenkotierten Unternehmen beschränken.