Die SVP macht Wahlwerbung mit einem Sujet, das stark an antisemitische Hetzkampagnen der Nationalsozialisten erinnert. Schaffhauser SVPler distanzieren sich davon und fordern, dass die Kampagne eingestellt wird.
Zeno Geisseler
SCHAFFHAUSEN. Dunkle Hände, die nach dem Schweizerpass greifen, schwarze Schafe, die aus dem Land geworfen werden, oder Messerstecher-Inserate, die vom Bundesgericht als rassendiskriminierend beurteilt wurden: Immer wieder sorgt die SVP mit ihrer Werbung für Kritik, aber auch für Gesprächsstoff und Medienaufmerksamkeit.
Am Wochenende hat die Zentrale der SVP Schweiz nachgelegt. Sie hat ein neues Sujet für die Wahlen vorgestellt: Ein Schweizer Apfel, der von Würmern zerfressen wird. Einer der Würmer trägt eine Europafahne, die anderen tragen farbige Ringe, die für gegnerische Parteien stehen können (rot wie die SP, blau wie der Freisinn, orange wie die CVP, grün wie die GPS/GLP). Einzig die SVP, so die Aussage, könne die Schweiz davor bewahren, zerstört zu werden. Den Gegner als Wurm darzustellen, der sich durch einen Apfel frisst, ist eine Symbolik, die nicht neu ist. Die Nationalsozialisten etwa stellten die Juden als Schädlinge dar, welche einen gesunden Apfel angreifen.
«Eine absolute Schnapsidee»
Die Kritik am SVP-Plakat liess nicht lange auf sich warten, und zwar auch aus der eigenen Partei. Der Schaffhauser SVP-Kantonsrat und frühere Kantonalpräsident Pentti Aellig schrieb auf Twitter: «Im Kanton Schaffhausen empfinde ich die Frauen und Männer anderer Parteien weder als Maden noch als Ungeziefer.» Er rief SVP-Schweiz-Präsident Albert Rösti dazu auf, das Sujet zu stoppen. «In Schaffhausen haben wir auch deshalb einen Wähleranteil von 35 Prozent, weil wir auf solche Plakate verzichten.»
Auch der Schaffhauser SVP-Nationalrat Thomas Hurter kann dem Plakat nichts abgewinnen: «Das ist eine absolute Schnapsidee», sagt er. «Das ist Schlechtmacherei und das passt mir nicht.» Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann sieht es gleich. Und er kritisiert die Parteileitung: «Da fehlen einem die Worte. Das ist degoutant. Einmal mehr ist das völlig neben den Schuhen.» Niemand habe davon gewusst. Das sei nicht abgestützt. Die Kampagne sei wohl nur lanciert worden, um zu provozieren. «Aber in Schaffhausen haben wir bewiesen, dass es so etwas nicht braucht.»
SVP-Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter schreibt: «Dass man unterschiedliche Meinungen und gegensätzliche Positionen vertritt, gehört zum politischen Alltag. Ebenso muss aber auch gelten, dass man sich mit Respekt und Anstand begegnet. Dieses Plakat wird diesem Anspruch nicht gerecht.»
Ihr SVP-Regierungskollege Ernst Landolt sagt kurz und bündig: «Das Würmersujet der SVP Schweiz ist inakzeptabel. Ich fordere die Verantwortlichen rund um Parteipräsident Albert Rösti unmissverständlich auf, das schädliche Plakat sofort zurückzuziehen und einzustampfen.»