Nachgefragt bei Hannes Germann: Zur Budgetdebatte im Ständerat
Von Vanessa Buff
Herr Germann, Sie haben sich dafür eingesetzt, dass die Beiträge von Bund und Kantonen an den Ressourcen- ausgleich gesenkt werden. Warum?
Hannes Germann: Beim Ressourcenausgleich wurde eine Mindestausstattung von 85 Prozent des Schweizer Durchschnitts angestrebt. Dieses Ziel wird nun aber sogar in den ressourcenschwächsten Kantonen deutlich übertroffen. Eine Anpassung wäre also der logische Schritt nach dem geltenden Recht und auch im Sinn des Geberkantons Schaffhausen gewesen.
Wäre die Kürzung nicht unsolidarisch?
Germann: Nein, im Gegenteil, denn die Zielgrösse von 85 Prozent entspricht dem ursprünglichen nationalen Kompromiss. Nun wollen aber die Nehmerkantone nochmals mehr Mittel, obwohl sich ihre Ressourcensituation deutlich verbessert hat. Damit strapazieren sie die freundeidgenössische Solidarität.
Was sind die Folgen des Entscheids?
Germann: Der angesprochene Konsens gerät zunehmend ins Wanken. Die Nehmerkantone sind insbesondere im Ständerat in der Überzahl, sie können immer mehr fordern und kommen damit automatisch durch. Das ist ein Systemfehler, das Verhältnis müsste etwa eins zu eins sein – dann könnte man auch hart um faire Entscheidungen ringen. Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende nicht noch die Wirtschaftszentren wie Basel, Genf oder Zürich durch den Ressourcenausgleich schwächen. Denn diese brauchen wir für eine starke und solidarische Schweiz. Interview Vanessa Buff