Die Fair-Preis-Initiative will die hohen Preise in der Schweiz durch mehr Wettbewerb senken. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat einen weitgehenden indirekten Gegenvorschlag zur Volks- initiative beschlossen
Andrea Tedeschi
BERN. So manches ist günstiger im benachbarten Ausland: Kleider, Fleisch, Elektrogeräte oder Medikamente. Denn der von ausländischen Liefe-ranten erzwungene Schweiz-Zuschlag von 30 bis 50 Prozent benachteiligt nicht nur die hiesigen Konsumenten, sondern auch Klein- und Mittelbetriebe (KMU) wie Restaurants, Drogerien oder Sanitärinstallateure. «Sie werden buchstäblich abgezockt», sag- te Hannes Germann, der Schaffhauser SVP-Ständerat, gestern zu Beginn der Ständeratsdebatte. Er befürchtet, dass die Importe durch Unternehmen statt durch den Staat gesteuert werden. Mit der Stiftung Konsumentenschutz, Gastrosuisse und dem Wirtschaftsverband Swissmechanic steht er hinter der Fair-Preis-Initiative, die die hohen Preise durch mehr Wettbewerb nach unten drücken will. «Ich bin überzeugt, dass es für unsere Arbeitsplätze besser ist, wenn der Gewinn nicht ins Ausland geht», begründet Germann das ungewöhnliche Bündnis mit dem Konsumentenschutz.
Die Wege zum Ziel
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und will mit einem indirekten Gegenvorschlag mehr Möglichkeiten zum Beispiel für Parallelimporte schaffen. Auch der Nationalrat lehnte im vergangenen Frühling die Initiative ab, kam ihr aber mit dem indirekten Gegenvorschlag weit entgegen, indem er sich für eine Verschärfung des Kartellgesetzes aussprach.
«Beim Ziel sind wir uns alle einig», sagte Germann gestern im Ständerat und sprach sich statt der Initiative für einen wirksamen Gegenvorschlag aus. Der sei nach dem Scheitern der Kartellrechtsrevision nötig. Doch der Weg zu niedrigeren Preisen in der Schweiz wird unterschiedlich ausgelegt.
Geoblockingverbot bleibt
Bereits im Vorfeld zur gestrigen Debatte bekämpften freisinnige Minderheitsvertreter den Gegenvorschlag des Nationalrates wie der Nidwaldner Hans Wicki oder der Zürcher Ruedi Noser. «Bedenken Sie, dass unsere Löhne doppelt so hoch sind wie in Norddeutschland», sagte Noser. Auch der Boden koste viel mehr, und so manches führe dazu, dass die Preise ebenfalls höher seien. Initiative und Gegenvorschlag seien nicht das Wundermittel, das für tiefere Preise sorge und die Löhne hochhalten lasse, sagte er und sprach sich dafür aus, die Initiative ohne Ge-genvorschlag dem Volk vorzulegen.
Am Ende folgte der Ständerat dem Nationalrat mit 30 zu 13 Stimmen. Dennoch hat er den indirekten Gegenvorschlag merklich entschärft. So soll das Geoblocking weiter gestattet sein. Kunden sollen also nicht auf günstigeren ausländischen Plattformen einkaufen können. «Wir sind alle einig, dass das Geoblocking etwas Störendes ist und wir das eigentlich ändern wollen», sagte Noser Das Wettbewerbsrecht sei aber falsch, um dieses Problem zu lösen. Besser sei ein neues E-Commerce-Gesetz. Der Ständerat folgte ihm in diesem Punkt. Nun geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.