Schaffhauser Nachrichten: Degressive Steuern ermöglichen

Trotz einem Verbot des Bundesgerichts will der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, dass degressive Steuersätze möglich bleiben. Dazu wird er gemäss einem Bericht in der «NZZ am Sonntag» heute eine parlamentarische Initiative einreichen. Er möchte in der Bundesverfassung den Grundsatz der Besteuerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit dem Zusatz präzisieren, dass «dieser erfordert, dass der geschuldete Steuerbetrag mit der Zunahme von Einkommen und Vermögen steigt».(r.)