Vor einem Jahr haben mir die Schaffhauser Stimmberechtigten mit der Wahl in den Ständerat ihr Vertrauen ausgesprochen. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Das überwältigende Resultat hat mir den Einstieg in die interessante und anspruchsvolle Aufgabe in der Kleinen Kammer erleichtert. Es war und ist mir aber auch Auftrag, diesem Vertrauensbeweis mit einer auf Qualität bauenden, verlässlichen Politik gerecht zu werden. Am meisten zu denken gegeben hat mir der zum Teil saloppe Umgang mit Steuergeldern und dem Volkswillen. Fast 85 Prozent der Stimmberechtigten haben im Dezember 2001 der Einführung der Schuldenbremse zugestimmt. Dieses glasklare Votum hat aber der Ausgabenmentalität gewisser Politiker nur bedingt Einhalt geboten. So beläuft sich der Schuldenberg des Bundes inzwischen auf über 120 Milliarden – oder 120 000 Millionen – Franken. Das ist weder Panikmache noch Schwarzmalerei, sondern bittere Realität.
Ein grosser Teil dieses gigantischen Schuldenberges wurde in den neunziger Jahren angehäuft. Wenn die Schulden nur durch Investitionen in die Zukunft, etwa in eine leistungsfähige Infrastruktur oder in Bildung und Forschung, verursacht worden wären, könnte man damit leben. Werden die Mittel hingegen für die Deckung laufender staatlicher Aufgaben benötigt, im Prinzip also konsumiert, bekommt die Sache eine andere Dimension. Dann erfolgen diese «Konsumausgaben» schlicht und einfach zu Lasten unserer nächsten Generationen. Vielleicht gibt es ja Leute, denen das egal ist. Aber verantworten kann das wirklich niemand. Auch das hat das Volk mit seinem überwältigenden Ja zur Schuldenbremse mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht. Nun geht es darum, den Volkswillen ohne Wenn und Aber umzusetzen und von der verantwortungslosen Schuldenwirtschaft Abschied zu nehmen. Das heisst vorerst einmal, das strukturelle Defizit zu beseitigen. Dabei gibt es im Prinzip nur drei Möglichkeiten: Sparen oder Steuererhöhungen. Oder vielleicht die Kombination: Sparen und Steuererhöhungen? Doch wie sollen die Leute immer mehr Steuern und Abgaben zu Gunsten des Fiskus erbringen können, wenn ihre Nettoeinkommen stagnieren oder real gar rückläufig sind? Dies hätte höchstens eine weitere Schwächung von Familien und Mittelstand zur Folge. Mit dem ungewollten Nebeneffekt, dass noch mehr Leute in die soziale Abhängigkeit getrieben und sich die Schuldenspirale noch rascher drehen würde. Wie im Entlastungsprogramm 2003 vorgesehen, muss der Hebel in allen staatlichen Bereichen angesetzt werden. Es geht nicht darum, den Rotstift blindwütig einzusetzen. Die Sparentscheide müssen mit Mass und Augenmass geschehen, aber wirksam und nachhaltig sein. Es ging und geht darum, die verhängnisvolle Schuldenspirale zu durchbrechen. Nur in einem wirtschaftlich gesunden Staat kann sich unsere Wirtschaft wieder voll entfalten und zum ersehnten Wachstum zurückfinden. Und nur ein wirtschaftlich gesunder Staat kann ein wirklich sozialer Staat sein. Unser Land braucht in der kommenden Amtsperiode wieder mehr Qualität in der Politik – auch bei der Umsetzung des Volkswillens. Das schafft Vertrauen! Qualitative Lösungen braucht es für die nachhaltige Stärkung der Schweiz. Sie basieren auf unserer direkten Demokratie, der Neutralität und bauen auf Freiheit und Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Sie zeichnen sich aus durch Fairness, Offenheit, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten sowie durch eine langfristige Sichtweise. Ich freue mich darauf, diese meine Politik für unser Land, unseren Kanton, unsere Gemeinden und die darin lebenden Menschen gemeinsam mit Peter Briner weiterführen zu dürfen.
Von Hannes Germann