Nachgefragt Hannes Germann, Ständerat (SVP/SH)
von Eveline Rutz
Herr Germann, der Initiant der Abzocker-Initiative, Thomas Minder, sagte gestern im Interview mit den «Schaffhauser Nachrichten», die SVP habe sich im Ständerat zu wenig für die Einigungslösung eingesetzt. Wie sehen Sie das?
Hannes Germann: Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben den Weg für einen indirekten Gegenvorschlag geebnet, indem wir die Behandlungsfrist der Initiative verlängert und dem Nationalrat eine parlamentarische Initiative überwiesen haben. Es ging nicht um eine materielle Auseinandersetzung.
Dennoch muss sich der Ständerat Kritik gefallen lassen. Er hätte bereits vor einem Jahr einen griffigen, indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten können.
Germann: Diese Kritik ist absolut berechtigt, wobei es dem Ständerat natürlich freisteht, welche Lösung er bevorzugen möchte. Ich habe bereits vor einem Jahr für einen indirekten Gegenvorschlag votiert, da es nicht sein kann, dass all diese Bestimmungen in die Verfassung geschrieben werden. Das Ziel des direkten Gegenvorschlags war es, die Initiative abzuschwächen. Eine Mehrheit war damals noch nicht überzeugt, dass ein echter Handlungsbedarf besteht und die Aktionärsrechte gestärkt werden müssen.
Die Abzocker-Initiative ist schon sehr lange im Parlament. Gestern hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, die Behandlungsfrist zu verlängern. Wieso geht es nicht vorwärts?
Germann: Von der Einreichung einer Initiative bis zur Abstimmung vergeht einfach eine gewisse Zeit. Wenn wir eine bessere Lösung wollen, kommt es auf ein halbes Jahr mehr oder weniger auch nicht an.
Wird die Initiative nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht?
Germann: Man kann sicher nicht sagen «missbraucht». Jede politische Strömung – von der SP bis zur SVP – hat das Recht, ihre Anliegen flankierend umzusetzen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Die Verfassung legt fest, dass das Parlament Gegenvorschläge ausarbeiten kann. Letztlich müssen wir das Ergebnis sachlich beurteilen.
Was sagen Sie zum Vorwurf, dass das Geschäft verschleppt werde?
Germann: Ich verstehe, dass Thomas Minder als Unternehmer gerne rasch Ergebnisse sieht. Doch im politischen Prozess geht es manchmal etwas länger. Unser Land fährt gut damit, dass man sich Lösungen reiflich überlegt.
Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass Thomas Minder seine Initiative doch noch zurückzieht?
Germann: Das ist im Moment völlig offen. Wie gesagt, ist es jetzt nicht um Inhaltliches gegangen. Und ich würde sie an seiner Stelle nicht zurückziehen, bevor der indirekte Gegenvorschlag auf dem Tisch liegt. Dann muss er eine Güterabwägung machen. Es ist sein gutes Recht, die Initiative aufrechtzuerhalten. Das Parlament darf nicht auf einen Rückzug spekulieren, es muss nun einfach eine gute Lösung finden.