Zwar formieren sich nun auch die Gegner des Bildungsrahmenartikels. Die Befürworter haben aber die besseren Karten.
von Michael Brunner
Bern – «Es ist nicht alltäglich, dass eine Liberale nach einer Sozialistin spricht und ihr auch noch zustimmt.» Die liberale Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf war nicht die einzige Politikerin, die bei der Medienkonferenz des Komitees «Ja zur Bildung» nochmals ihre Überraschung über die Einigkeit ausdrückte. In der Tat finden sich im überparteilichen Komitee für den Bildungsrahmenartikel politische Kräfte zusammen, die sonst eher gegeneinander arbeiten: Alle vier Bundesratsparteien und auch die grössten Oppositionsparteien Grüne, Liberale, EVP und EDU sind sich für einmal einig.
Gegner noch ungeeint
Demgegenüber sind die Gegner eher ein versprengter Haufen. Immerhin hat sich nun ein rechtsbürgerliches Komitee um den Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger gebildet, welches nächste Woche an die Öffentlichkeit treten will. Dem Komitee gehören unter anderem dessen Zürcher Parteikollege Ulrich Schlüer sowie Vertreter der Ligue Vaudoise und der Westschweizer Arbeitgeberorganisation «Centre Patronal» an. Und auf der anderen Seite des politischen Spektrums hat die Partei der Arbeit die Nein-Parole beschlossen.
Ist bei diesen klaren Kräfteverhältnissen die Abstimmung vom 21. Mai bereits jetzt entschieden? Die Thurgauer CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli verneint. «Es wäre gefährlich, wenn wir Befürworter uns nun zurücklehnen würden.» Und der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann sagt: «Man sollte eine Abstimmung nie unterschätzen. Es kann sich immer plötzlich eine Eigendynamik entwickeln.»
Dass die beiden Befürworter mit ihrer Vorsicht richtig liegen dürften, zeigt ein Blick ins Handbuch der Schweizer Politik. Zwar begünstigt danach ein ausgeprägter Konsens unter den im Parlament vertretenen Kräften bei einer obligatorischen Referendumsabstimmung ein Ja an der Urne. Aber die Politologen sind sich auch einig, dass die Parteien mit ihren Stellungnahmen die Stimmbürger kaum direkt beeinflussen können – schon allein deshalb nicht, weil die Parteiparolen bei weitem nicht allen bekannt sind.
Daher ist Brigitte Häberli in diesen Tagen in der Region unterwegs, um möglichst viele Gruppierungen und Stimmbürger von der Vorlage zu überzeugen. Sie räumt aber ein, dass die Kampagne für sie geruhsamer ist als üblich. «Ich treffe praktisch nirgends auf Gegner, kann die Vorlage einfach vorstellen.» Kritische Fragen gebe es allerdings schon. «Den einen ist die Vorlage zu lauwarm, andere hingegen fürchten um die Kantonskompetenzen.»
Mehrheit erwartet
Bei aller Vorsicht verhehlen weder Germann noch Häberli, dass sie sehr zuversichtlich sind. Germann glaubt insbesondere, dass der vergleichsweise starke Widerstand innerhalb des SVP-Zentralvorstandes für die Partei nicht repräsentativ ist. Hier habe der Gegner Freysinger offenbar mit einer gelungenen, feurigen Rede viele überzeugen können. «Wenn die Gegner nicht noch aufkommen, dürfen wir vielleicht sogar mit einer komfortablen Mehrheit rechnen.»