Sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat ist die Schaffhauser SVP vertreten. Das soll nach dem Willen der Partei auch so bleiben.
von Zeno Geisseler
Zwei der vier Schaffhauser Sitze in Bern werden von der grössten Partei des Kantons gehalten: der SVP. Gestern hat die Volkspartei in den Räumen der Rattin Busreisen in Neuhausen ihre Kandidaten für National- und Ständerat nochmals vorgestellt und dargelegt, welche Ziele sie in Bern erreichen sollen.
«Die SVP tritt mit zwei Bisherigen an, die über einen beeindruckenden Leistungsausweis verfügen und eine ehrenvolle Wiederwahl verdienen», sagte Parteipräsident Werner Bolli einleitend über Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter.
Das Ziel der Partei sei es, die beiden Sitze zu verteidigen und mitzuhelfen, den Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze zu verdeutlichen.
Anschliessend stellten die Kandidaten sich und ihre Programme kurz vor. «Sowohl Schaffhausen als auch die Schweiz sind Erfolgsmodelle», sagte Nationalrat Thomas Hurter. Er setze sich dafür ein, dass das so bleibe. Es sei zum Beispiel wichtig, dass die Schweiz steuerlich attraktiv bleibe, das sie ihre hohe Lebensqualität bewahren könne, dass die Bildung gefördert werde und dass das Land über attraktive Verkehrsverbindungen verfüge. Er setze sich auch für eine differenzierte Ausländerpolitik ein: «Wer kriminell wird, muss gehen. Wer sich aber integriert und berufstätig ist, ist willkommen.» Es gehe nicht darum, die bilateralen Abkommen zu kündigen. Sondern darum, sie neu zu verhandeln. Danach meldete sich Dino Tamagni zu Wort. Als zweiter Mann auf der Nationalratsliste sind seine Chancen klein, gewählt zu werden. Trotzdem ist er sehr motiviert. «Als langjähriger Gemeinderat von Neuhausen und Kantonsrat bringe ich das Rüstzeug für Bern mit», sagte er. «Und als Unternehmer kenne ich die Sorgen der KMU.» Der administrative Aufwand für Unternehmer sei gewaltig. Der Bürokratieausbau müsse gestoppt werden. Weiter sollten Gemeinden und Kantone entlastet und die Landwirtschaft unterstützt werden. Und zur Sicherung der Sozialwerke solle man darüber nachdenken, das Pensionierungsalter anzuheben. Schliesslich ging das Wort an Ständerat Hannes Germann. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit Nationalrat Hurter. «Wir verstehen uns fast blind», sagte Germann. Germann kritisierte die Konjunkturmassnahmen des Bundesrates. Es sei falsch, zum Beispiel die Kurzarbeitskasse aufzufüllen. Jetzt gelte, es Sofortmassnahmen zu ergreifen, um den Unternehmen zu helfen – zum Beispiel durch eine Senkung der LSVA. «Wenn es brennt, ist die Feuerwehr gefordert, nicht präventive Brandschutzmassnahmen.»