Vier Jahre – von 2003 bis 2007 – dauerte die 47. Legislatur der eidgenössischen Räte, die heute mit dem letzten Tag der Herbstsession zu Ende geht. Was waren die wichtigsten Geschäfte? Und welche Themen bleiben auf der Traktandenliste des Parlaments? Die vier Schaffhauser Vertreter in Bern halten Rückschau und wagen Ausblicke.
Aussagen von Hannes Germann:
Welches waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten drei Geschäfte in der letzten Legislatur?
1. Der erfolgreiche Abschluss der Bilateralen Verträge II gehört zu den entscheidenden Weichenstellungen, welche uns zum Wohle und zur Prosperität unseres Landes gelungen sind.
2. Die beiden unter Dach und Fach gebrachten Entlastungsprogramme tragen mit einem Einsparpotenzial von jährlich fünf Milliarden zur Gesundung des Bundeshaushaltes bei. Ein Kraftakt zur Entlastung künftiger Generationen!
3. Last, not least ist eine steuerliche Entlastung für Ehepaare, Familie und Mittelstand geglückt.
Welches Geschäft in den Räten war für den Kanton Schaffhausen am wichtigsten?
Für unseren exportorientierten Grenzkanton standen nebst den Bilateralen und dem Zollgesetz Verkehrsanliegen im Zentrum. Die Weichen für den Anschluss ans europäische Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz sowie den Halbstundentakt nach Zürich sind erfolgreich gestellt.
Für welches Geschäft haben Sie sich persönlich am meisten eingesetzt?
Als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben lag der Fokus auf Geschäften, die für Familie und Mittelstand, Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie Bildung und Forschung Verbesserungen gebracht haben. Dies nach dem Motto: Wohlstand sichert Wohlfahrt.
Wie beurteilen Sie das aktuelle politische Klima im Bundeshaus?
Spannungen im Nationalrat, im Ständerat wird nach wie vor sachorientiert politisiert. Denn nur wer fähig ist, über Parteigrenzen hinweg gemeinsam nach Lösungen zu suchen, hat hier Erfolg. Das Parteiengerangel hat zum Glück noch kaum auf den Ständerat übergegriffen.
Was hat sich in den letzten vier Jahren in den eidgenössischen Räten verändert?
Das Parlament hat die Besetzung des Bundesrates den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen in diesem Land angepasst und damit ein starkes Signal für die Konkordanz gesetzt. Hüben wie drüben wird diese Konkordanz leider noch nicht von allen gelebt.
Welche Themenbereiche werden auch in der nächsten Legislatur noch zu reden geben?
Im Vordergrund stehen die Sicherung unserer Sozialwerke, die Stärkung des Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsstandortes Schweiz sowie die Gewährleistung der Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Im Steuerbereich sind Erleichterungen und Vereinfachungen notwendig.
Welches noch hängige Geschäft hat die grössten Auswirkungen auf unseren Kanton?
Bei der Umsetzung der Neuen Regionalpolitik droht dem Kanton Schaffhausen via Verordnung der Ausschluss aus dem Perimeter für wirtschaftliche Erneuerungsgebiete, was gravierend wäre. Darum kämpfe ich mit aller Kraft für unseren Verbleib im «Bonny-Gebiet».