Munz ist enttäuscht, Germann und Hurter zufrieden
Im Vorfeld der Bundesratswahlen verengte sich der Blick immer mehr auf die Wahl des fünften Bundesrats: Ignazio Cassis oder Regula Rytz? Seit gestern ist klar: Cassis bleibt. «Das Wahlergebnis entspricht den Erwartungen. Ich ging davon aus, dass Regula Rytz 80 bis 90 Stimmen machen wird», sagt Thomas Hurter, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Schaffhausen. In diesem Punkt stimmt Martina Munz , die Schaffhauser SP-Nationalrätin, mit Hurter überein: «Wir haben im Vorfeld keinen anderen Wahlausgang erwartet», sagt die Hallauerin, gibt allerdings zu bedenken, der Linksrutsch vom Oktober habe sich nicht auf die Bundesratszusammensetzung ausgewirkt. Für Hannes German, Schaffhauser SVP-Ständerat, ist indes wichtig, alle bisherigen Bundesräte auch im neuen Gremium dabei zu haben.
«Das Tessin wäre ausgeschlossen»
Für den Kanton Schaffhausen habe das Ergebnis der Bundesratswahlen eher Vorteile als Nachteile, denn die Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Bundesräten sei hervorragend. «Jedenfalls hätte ich mich nicht gefreut, wenn doch noch eine Frau von Linksaussen aus dem Kanton Bern in den Bundesrat eingezogen wäre», sagt Germann. «Dann wäre das Tessin ausgeschlossen worden, was schlecht für den Zusammenhalt in unserem Land gewesen wäre.»
Und wie geht es mit dem Rahmenabkommen weiter? Hannes Germann: «Beim Rahmenabkommen haben Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter einen Dämpfer bekommen. Das ist ein gutes Zeichen für das Rahmenabkommen – und zwar als Signal, dass jetzt Zusatzverhandlungen erfolgen sollten.» Für Munz ist der Abschluss des Rahmenabkommens zentral. Sie sieht Aussenminister Cassis vermehrt in der Verantwortung und sagt: «Wir brauchen jetzt ein klares Statement des Bundesrates.»
Die SP-Nationalrätin freut sich auf die neue Legislatur, wie sie sagt. Die Bundespolitik werde in manch einem Dossier zügig vorankommen. «Das ist auch nötig, da wir in den letzten Jahren einen gewissen Reformstau hatten.» Die Zusammensetzung von Bundesrat und Parlament klafft auseinander. Das Politisieren werde aber aufgrund der Wahlergebnisse nicht schwieriger, schätzt Thomas Hurter die Lage ein. «Die Bürgerlichen werden zusammenrücken, die Grünen darum nur bedingt echte Opposition aufbauen können», erklärt der SVP-Nationalrat. (rza)