Das überparteiliche Komitee «Nein zur SP-Steuer-Initiative» sieht nicht nur die Kantons- und Gemeindeautonomie in Gefahr; es fürchtet auch den Auszug guter Steuerzahler.
von wic
Die SP-Steuer-Initiative, über die am 28. November abgestimmt wird, hat im bürgerlichen Lager vehementen Widerspruch ausgelöst. Gestern nun legte in Schaffhausen das überparteiliche Komitee – in ihm sind alle bürgerlichen Parteien sowie der Gewerbeverband vertreten – den Medien seine Gegenargumente vor.
Rosmarie Widmer Gysel, Vorsteherin des Finanzdepartements des Kantons Schaffhausen, wehrt sich gegen den Verlust der kantonalen und kommunalen Steuerautonomie. Bei Annahme der Initiative müssten in 18 der 27 Gemeinden die Steuern erhöht werden, selbst wenn die finanzielle Situation dies gar nicht erfordere. SVP-Ständerat Hannes Germann hob hervor, ein gut funktionierendes Steuersystem würde zerstört. Die Kantone seien schliesslich nicht gleich, ebenso wenig die Gemeinden. Und gerade wegen der grossen Differenzen – ob nun Grenz- oder Stadtkanton, ob Kernstadt oder Gemeinde in einer Randregion – entfalte der Finanzausgleich auf Bundes- oder kantonaler Ebene seine positive Wirkung. In hartem Ringen auf politischer Ebene konnte ein System entwickelt werden, das sowohl topografische als auch sozio-demografische Differenzen berücksichtigt. Als Mär, die auch durch stetes Wiederholen nicht wahrer werde, nannte er die von den Initianten gepflegte Mär des ruinösen Steuerwettbewerbs. Einen Riegel habe nicht zuletzt das Bundesgericht vorgeschoben, als es die degressiven Steuertarife, wie sie etwa Obwalden und Schaffhausen einführen wollten, als verfassungswidrig erklärte und untersagte. Die Initiative bedeute gar einen Stoss ins Herz der KMU-Wirtschaft, erweiterte Barbara Müller-Buchser, Präsidentin des Kantonalen Gewerbeverbandes und des Dachverbandes der Schaffhauser KMU, den Kreis jener, die Schaden erleiden würden. Die Abstimmungsvorlage gefährde Arbeitsplätze. Die Initiative sei ein Steuererhöhungsprogramm, ist Nihat Tektas überzeugt. So stellte der FDP-Präsident des Kantons Schaffhausen klar, müsste doch der Steuersatz ab 250 000 Franken Einkommen auf generell 22 Prozent (in Schaffhausen liegt er bei 18 Prozent) steigen. Um diesen Tarifsprung auszugleichen, müssten die Steuern auch für tiefere Einkommen erhöht werden; es würden also nicht nur Reiche belastet.