Von Clarissa Rohrbach
Er hat ein kleines politisches Erdbeben ausgelöst. Im gestrigen Interview mit dem «Tages-Anzeiger» beklagte sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi darüber, dass der Ständerat fest in der Hand der SP sei. Präsident Christian Levrat sei gar ein Strippenzieher, unter dessen Einfluss die bürgerlichen Politiker in der kleinen Kammer Marionetten seien. Anlass der Kritik war der AHV-Steuer-Deal, der heute im Ständerat behandelt wird. Beim Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) stösst Aeschis Aussage auf Unverständnis. «Das ist eine völlig unqualifizierte Aussage, ich sehe es ganz anders.» Die kleine Kammer weise diese Behauptungen entschieden zurück. Klar habe die SP mit zwölf Sitzen an Gewicht gewonnen, doch der Ständerat arbeite lösungsorientiert und suche den Konsens, sodass politische Extrempositionen selten vorkämen. Das sei für alle eine Win-win-Situation.
«Levrat macht eine clevere Politik und findet Mehrheiten, ob uns das passt oder nicht», so Germann. Allerdings sei der AHV-Steuer-Deal viel breiter abgestützt als nur bei der SP. Bei der SVP herrsche über diesen sogenannten «Kuhhandel» alles andere als Begeisterung. Ein pragmatischer Teil gewichte die Lösungsfindung höher, der andere lehne den Sündenfall entschieden ab, beurteilt der Schaffhauser die Situation. «Es ist Aeschis Aufgabe, die Partei in ihrer Meinung zu einigen.» Germann ist wie Aeschi der Meinung, dass die SVP im Ständerat mehr Sitze brauche. Doch die Führung der Partei scheitere immer wieder daran, mehrheitsfähige Kandidaten aufzustellen. Für Germann ist klar: Die Mehrheit wird sich heute in der kleinen Kammer durchsetzen. Er hofft aber, dass die beiden Vorlagen im Nationalrat voneinander abgekoppelt werden, denn die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit einer AHV-Spritze ist für ihn unsauber. Wenn schon, sollte das Volk gleichzeitig über beide Vorlagen abstimmen können. «Dieses Risiko kann man eingehen», sagt Germann. Man müsse sich vor nichts fürchten, denn die Leute wüssten bereits, dass die AHV der Sanierung bedürfe und dass das Steuerregime für Unternehmen angepasst werden müsse. (cla)