Die Wogen gingen hoch bei der kontroversen Diskussion um das Steuerpaket.
von Hans Wicki
Gegen 150 Personen fanden am Donnerstagabend den Weg ins Hombergerhaus in Schaffhausen. Sie versprachen sich vom Streitgespräch, das die SP und die SVP des Kantons gemeinsam organisiert hatten, weitere Aufschlüsse über das Steuerpaket, über das am 16. Mai abgestimmt wird. Der Bundeshausredaktor der «Schaffhauser Nachrichten», Beni Gafner, lockte als Gesprächsleiter die illustre Runde auf dem Podium bereits mit der ersten Frage aus der Reserve und schaffte so den Boden für eine flüssige Diskussion, bei der sich die Kontrahenten verbal wenig schonten, aber meist auf dem Boden der Tatsachen, sprich: Statistiken und Zahlen, blieben.
Als Erster stellte SVP-Präsident Ueli Maurer die Vorteile der aus drei Bereichen bestehenden Vorlage dar und hob hervor, dass endlich für die Verheirateten die wie eine Strafsteuer wirkende Paarbesteuerung zu Gunsten des Splittings beendet werden und die Bevorzugung der Konkubinatspaare wegfallen müsse, lobte die Vorzüge der neuen Wohneigentumsbesteuerung. Er versuchte die Kritik gleich vorwegzunehmen, indem er das Paket ausgewogen nannte. SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr fuhr die gröberen Geschütze auf, als er die Vorlage eine Multi-Mogel-Packung schalt und dies auch mit den entsprechenden Fakten untermauerte. Für ihn ist eine Steuer, bei der 80 Prozent der Betroffenen ein Drittel der Entlastungen erhalten, während auf 20 Prozent zwei Drittel entfallen, unsozial. Zugleich ist für ihn der Zeitpunkt für einen staatlichen Schuldenabbau derzeit denkbar ungünstig, da sich die finanzielle Lage der öffentlichen Hand massiv verschlechtert habe.
Hier konterte Hannes Germann, SVP-Ständerat und Gemeindepräsident von Opfertshofen. Er rechnete vor, dass der Zeithorizont der Steuerentlastung einzubeziehen sei, nämlich etwa sechs Jahre; und da müsse ein Exekutivmitglied in der Lage sein, den Ausfall von etwa 2,7 Prozent an Steuern zu verkraften. Jedes Unternehmen müsse doch mit solchen Schwankungen – jährlich – fertig werden.
Hier sah Richard Mink (CVP), Kantonsratspräsident und Gemeindepräsident von Ramsen, grosse Probleme auf die Gemeinden zukommen, denn bis zu 80 Prozent der Gemeindeaufgaben seien gebunden. Er befürchtet, dass der Kanton Schaffhausen, der bereits mehrfach die Steuern gesenkt hat und eine weitere Vorlage vorbereitet, nun mit der Vorlage des Bundes ausgebremst werde.
Als Maurer die Notwendigkeit der Steuersenkung hervorhob, zumal die Steuereinnahmen in den letzten zwölf Jahren um 67 Prozent gestiegen seien, lachte Fehr. Es wäre schön, meinte er, wenn solcherart gesparte Franken voll in den Konsum gingen. Er fürchtet jedoch, dass gerade obere Einkommen dieses Geld in den Sparstrumpf täten. Da hielt ihm Germann entgegen, solches Geld könne dann in die Wirtschaft gepumpt werden, könne kleinen und mittlereren Unternehmen in Form von Krediten zugute kommen. Er stimmte mit Mink überein, dass die Gemeinden unter Druck geraten könnten. Allerdings, präzisierte er, erhielten die Kommunen nichts von den Bundessteuern, also sei ihr Verlust in dem Sinne keiner. Wenn allerdings die Kantone wie angekündigt Aufgaben abbauten, gerieten sie in Bedrängnis.
In Fahrt gerieten die Diskutierenden auch beim Systemwechsel bei der Eigentumsbesteuerung. Auf der Pro-Seite gab man zu, dass in der Einigungskonferenz etwas gar viel reingepackt worden war. Sie wendete aber die Abzugshürde, erst ab 4000 Franken können Aufwendungen abgezogen werden, ins Positive als einen Anreiz, für die Immobilien zu sorgen. Für die Nein-Seite ist sie eindeutig eine Bevorzugung der Besitzenden. So war die SP zwar erst für den Systemwechsel, lehnte ihn aber mit den zunehmend aufgepackten Formen wieder ab.