Die Unternehmenssteuerreform II wird nicht mehr in dieser Session im Ständerat behandelt. Grund: zwei sich widersprechende Gutachten des Finanzministeriums.
von Michael Brunner
Bern Von Grün auf Orange seien die Ampeln für die Unternehmenssteuerreform II gestellt worden. So kommentierte die SP den gestrigen 7-zu-4-Entscheid der ständerätlichen Wirtschaftskommission (Wak), die Vorlage nicht mehr in dieser Session im Rat zu behandeln. Ähnlich sieht dies Wak-Präsident Hannes Germann. Doch anders als die SP mochte sich der Schaffhauser SVP-Ständerat nicht darüber freuen. «Mir wäre es selbstverständlich lieber gewesen, wir hätten am kommenden Montag im Ständerat die Differenzbereinigung zu diesem Geschäft aufnehmen können.» Aber nachdem das Finanzdepartement am letzten Freitag zwei sich widersprechende Gutachten zur Verfassungsmässigkeit der vorgesehenen Teilbesteuerung von Dividenden veröffentlicht habe, sei dafür keine politische Mehrheit mehr zu finden gewesen. «Schliesslich wollen wir dem Ruf des Ständerates als chambre de réflexion Ehre machen.»
Anhörung im Januar
Die Wak des Ständerates will sich nun am 11. und 12. Januar treffen, um die Verfasser der beiden Gutachten anzuhören. Konkret geht es um die Frage, wie hoch die Besteuerung von Dividenden sein muss. Der Ständerat entschied sich in der ersten Runde für einen Teilbesteuerungssatz im Privatvermögen von 60 und im Geschäftsvermögen von 50 Prozent. Der Nationalrat votierte für einen einheitlichen Satz von 50 Prozent. Bürgerliche Politiker sagen, damit würde eine im internationalen Wettbewerb äussert schädliche Doppelbesteuerung des Gewinns, im Unternehmen und beim Aktionär, gemildert. Für die Linke hingegen handelt es sich um eine Privilegierung der Aktionäre gegenüber den Lohnbezügern, welche ihr Einkommen voll versteuern müssen. Entsprechend hat die SP bereits das Referendum angedroht.