Die ablehnende Haltung der SVP zum Atomausstieg sowie zu einem EU-Beitritt der Schweiz waren zwei der Themen, die am SVP-Sommersessionsapéro diskutiert wurden.
von rbi
Die Debatten in den eidgenössischen Räten seien hitzig gewesen – und hätten mitunter deutliche Entscheide gegen die SVP-Positionen zur Folge gehabt, fasste Ständerat Hannes Germann am Dienstag an einem Parteiapéro seine Eindrücke der kürzlich beendeten Sommersession zusammen. Besonders die Verhandlungen zur Kernenergie und zur Europapolitik brächten ungewisse Folgen mit sich, sagte Nationalrat Thomas Hurter am Dienstag den anwesenden SVP-Mitgliedern im Haus der Wirtschaft: «Wir können doch jetzt nicht über einen Ausstieg aus der Kernenergie entscheiden, wenn so vieles noch unklar ist. Die Tür zur Atomenergie sollte nicht zugeschlagen werden, solange wir die alternativen Optionen nicht im Detail kennen.» Daher habe die SVP einen Verschiebungsantrag für diesen Grundsatzentscheid gestellt. Er habe sich darüber geärgert, «dass sich die Vertreter der FDP bei den Abstimmungen zum Atomausstieg statt einer klaren Stellungnahme der Stimme enthielten».
Germann berichtete von der abgelehnten SVP-Motion im Ständerat, die den Rückzug des eingefrorenen EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz aus dem Jahr 1992 gefordert hatte. «Solange dieses Gesuch noch in Brüssel deponiert ist, haben wir keine Sicherheit, dass der Bundesrat nicht doch in die EU will», begründete Germann die Haltung der SVP-Ständeräte und fand damit grossen Zuspruch beim Publikum. «Wir wollen uns nicht dem grossen, kranken Bruder anhängen», betonte auch Hurter. Die steigende Unzufriedenheit in einzelnen EU-Staaten führe zu einer erhöhten Einwanderung in die Schweiz. Hurter plädierte daher für die Aktivierung der Ventilklausel, um den freien Personenverkehr mit EU-Staaten durch Kontingente zu begrenzen.