Bundesrat muss zur Abwanderung von Kaufkraft Stellung nehmen
Von Beni Gafner Bern
Die Grenzregionen sind von der Frankenstärke gleich doppelt betroffen, weil derzeit massiv Kaufkraft ins Ausland abwandert. Dies schreiben die Ständeräte Hannes Germann (SVP SH) und Filippo Lombardi (CVP TI) in einer Interpellation an den Bundesrat. Einerseits wachse der Einkaufstourismus in die Nachbarländer bedrohlich. Andererseits konkurrenzierten ausländische Unternehmen einheimische Firmen und Gewerbetreibende im grenznahen
Raum stark, weil sie ihre Dienstleistungen wegen der Schwäche des Euro zu günstigeren Preisen anbieten können.
Die beiden Ständeräte wollen nun vom Bundesrat wissen, welche volkswirtschaftlichen Schäden drohen insbesondere für den Detailhandel, die Landwirtschaft sowie die Zulieferer, wenn dieser Trend mittelfristig anhalten sollte. Der Bundesrat muss sodann aufgrund des Vorstosses erklären, ob er einen Massnahmenplan zugunsten der Grenzregionen präsentieren will, da aufgrund der Euro Schwäche insbesondere im grenznahen Raum Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet seien.
Beziffern muss der Bundesrat auc,h welche finanziellen Einbussen aufgrund entgangener Mehrwertsteuereinnahmen dem Bund drohen, wenn dieser Zustand noch Monate oder gar Jahre andauern sollte.
Im Vorstoss moniert werden sodann «vermehrte Autoschlangen an den Grenzübergängen – zum Ärger der Bevölkerung» – sowie eine «restriktive Parkplatzregelung auf Schweizer Seite, was den Einkaufstourismus ins grenznahe Ausland noch fördere, da es dort immer freie Parkplätze gebe.