Ihre politischen Positionen mussten die Nationalrats- und Ständeratskandidaten gestern beim SN-Wahlauftakt darlegen.
von Robin Blanck
Die Ferien sind vorbei, und der Wahlkampf für die vier Schaffhauser Sitze in Bern hat begonnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten erhielten gestern Gelegenheit, ihre politischen Positionen vor den geladenen Gästen darzulegen.
Kontroverse Meinungen
Nach der Begrüssung durch SN-Chefredaktor Norbert Neininger stieg man mit den fünf Ständeratskandidaten in den Anlass ein: SN-Redaktor Erwin Künzi wollte wissen, wie die Kandidaten zur von Bundesrat Leuenberger geforderten Ausweitung der Klimaabgabe stehen. Sowohl Florian Keller (AL) als auch Hans Jakob Gloor (ÖBS) und Sabine Spross (SP) begrüssten die Massnahme, die beiden beurteilten sie sogar als noch nicht weit genug gehend. «Es müssen auch erneuerbare Energien und der öffentliche Verkehr stärker gefördert werden», sagte Spross, und Gloor rief zur «ökologischen Wende» auf. Zurückhaltender urteilten die beiden Amtsinhaber Hannes Germann (SVP) und Peter Briner (FDP). Germann warnte vor solchen Abgaben, die zu einer Erhöhung der Produktionskosten in der Schweiz und einer Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland führten. «Von dort werden die Waren dann mit viel Energieaufwand ins die Schweiz transportiert», sagte er. Peter Briner (FDP) wollte die Frage nicht hektisch angehen und riet dazu, die vorgeschlagenen Massnahmen zuerst genau zu prüfen.
Uneinigkeit bei den Steuern
Deutlich waren auch die Unterschiede zwischen den politischen Lagern beim Thema Steuern: Bei den bürgerlichen Kandidaten stiess die Idee einer Vereinfachung der Steuern – Stichwort Easy Tax – auf Wohlwollen, Hannes Germann sprach sich primär für Steuerentlastungen zu Gunsten des Mittelstandes und der Familien aus. Sabine Spross stellte sich gegen eine überproportionale Entlastung von Reichen und lehnte eine Flat Rate Tax in der von den Bürgerlichen vorgeschlagenen Weise ab. «Ich war schon immer ein Gegner degressiver Steuern», erklärte Hans Jakob Gloor. Florian Keller sprach im Zusammenhang mit dem Steuerwettbewerb von «langsam fast verhaltensauffälligen Finanzdirektoren» und konnte sich ab einem gewissen Betrag eine einheitliche Besteuerung der Einkommen durch den Bund vorstellen. Daneben erfuhr das Publikum aber auch andere interessante Details von den Kandidaten, so etwa, dass auch die Ehefrau von Peter Briner ihn bei seinen Entscheidungen mit beeinflusst – wenn auch erst an dritter Stelle. Und Florian Keller gestand ein, dass seiner Meinung nach der Ständerat «eigentlich abgeschafft gehört».
Kampf der Nationalratskandidaten
Dann wechselten die Kandidaten und der Moderator: Die Nationalratskandidaten der grossen Parteien wurden von SN-Redaktor Walter Joos befragt. Wie soll die Schweiz wettbewerbsfähig bleiben?, lautete die erste Frage. Weniger Regeln, mehr Selbstverantwortung, lautete das Rezept von Barbara Müller-Buchser (FDP). Dem pflichtete Hans-Peter Lenherr bei und verwies überdies auf die Bedeutung von Forschung und Entwicklung: «Dafür braucht es Freiräume für die Individuen und die Unternehmen», so der zurückgetretene Regierungsrat. Hans-Jürg Fehr (SP), der den Kanton seit 1999 im Nationalrat vertritt, ortete einen Rückstand bei der Forschung an Hochschulen und Universitäten und forderte eine Erhöhung der entsprechenden Budgetposten. Für Martina Munz (SP) beginnt Bildung nicht erst bei der Hochschule, sondern schon in der Familie und in der Schule: «Wir müssen unsere Kinder gut ausbilden.» Franz Hostettmann, Stadtpräsident von Stein am Rhein, betonte ebenfalls die Bedeutung der Forschung, verlangte aber auch mehr Freiheit in diesem Bereich: «Wir müssen auch die Chancen der gentechnischen Forschung überprüfen.» Für Thomas Hurter (SVP) sind Bildung und entsprechende Unternehmen die Grundlage für eine innovative Forschung, «die Schweiz ist zwar führend bei den Bildungsausgaben, aber wir müssen auch effizienter werden.» Kernenergie stand als nächstes Thema an, und die Fronten verliefen entlang den erwartbaren Grenzen: Dezidiert gegen die Atomkraft sprach sich Hans-Jürg Fehr aus: «Ich bin seit 40 Jahren ein AKW-Gegner.» Für Martina Munz handelt es sich bei dieser Art der Stromerzeugung um «ein Auslaufmodell». Sie setzt auf die Erhöhung der Effizienz einerseits und die Förderung der erneuerbaren Energien andererseits. Zumindest was die erneuerbaren Energien anbelangt, befand sie sich in guter Gesellschaft, denn alle anderen Kandidaten wollten diese Stromquellen ebenfalls stärker unterstützen. Gemäss Franz Hostettmann würden aber diese Massnahmen einen Verzicht auf die Atomenergie nicht erlauben. Thomas Hurter beurteilte die Atomkraft als «saubere Energie» und wandte sich ebenfalls gegen ein Endlager in Benken. Hans-Peter Lenherr kam nach dem Abwägen der Vor- und Nachteile zum Schluss, dass eine weitere Generation von Schweizer Atomkraftwerken unvermeidbar sei. Barbara Müller-Buchser unterstrich die Bedeutung der Versorgungssicherheit für die Wirtschaft und sprach sich für die Kernkraft aus – «wenn auch nur als Zwischenlösung».