Drei Schaffhauser Politiker erfreut, einer enttäuscht
von Patrick Steinemann
Nach der gestrigen Bundesratswahl herrschte bei den Schaffhauser SVP-Vertretern im Parlament erwartungsgemäss grosse Freude. Ständerat Hannes Germann zeigte sich erleichtert darüber, dass seine Partei nun wieder im Bundesrat mitregieren kann und nicht mehr zwanghaft opponieren muss. «So bleibt die Konkordanz gewahrt», sagte Germann. Froh ist Germann auch, dass die «unsägliche Ausschlussklausel» seiner Partei bei einer Wahl von Bauernpräsident Hansjörg Walter nicht zur Anwendung kommen musste. Zwar war Germann ebenfalls als möglicher SVP-Sprengkandidat gehandelt worden, nach der Wahl war er gestern aber erleichtert, dass er nicht in Walters Situation gebracht wurde. Die Frage nach einer erneuten Kandidatur bei einer allfälligen neuen Vakanz im Bundesrat stellte sich für Germann gestern nicht. «Das muss man anschauen, wenn sich die Situation ergibt.»
Zufrieden war gestern auch SVP-Nationalrat Thomas Hurter – und erleichtert. Man habe gewusst, dass es knapp werden könne für Maurer. Auch habe man gewusst vom Plan des politischen Gegners, Hansjörg Walter als Sprengkandidaten zu bringen. Die Parteikollegen hätten deshalb mit ihm am Dienstagabend intensive Gespräche geführt, so Hurter. «Zum Verzicht gedrängt wurde Walter von uns aber nicht.» Für Hurter ist es nun wichtig, dass die Reihen innerhalb der SVP geschlossen würden und man sich wieder auf die Politik konzentrieren könne. Zwar hatte Hurter seine eigene Bundesratskandidatur im Vorfeld der gestrigen Wahl zurückgezogen. Ganz begraben hat er den Gedanken ans höchste Regierungsamt aber noch nicht. Bei einem weiteren Bundesratsrücktritt würde sich Hurter eine erneute Kandidatur auf jeden Fall überlegen. Zufrieden waren gestern aber nicht nur die SVP-Politiker, sondern auch FDP-Ständerat Peter Briner. Ihn hat Ueli Maurer bei der Anhörung durch die FDP überzeugt – auch weil er für seine Aussagen als früherer Parteipräsident klar die Verantwortung übernommen habe. Briner, der Maurer schon seit langem kennt, traut ihm den Rollenwechsel zum Bundesrat nun aber zu – «vielleicht noch mehr als seinerzeit Christoph Blocher». Der einzige Schaffhauser Parlamentarier, der sich gestern ganz und gar nicht freuen konnte, ist SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr. Zusammen mit der Allianz aus Stimmen von SP, Grünen und CVP wollte er Hansjörg Walter als Sprengkandidaten in den Bundesrat wählen. «Wir haben immer gesagt, dass wir der SVP den Sitz zugestehen, dass wir aber weder Maurer noch Blocher wählen werden», sagte Fehr. Trotz seiner «erzwungenen Erklärung» habe auf links-grüner Seite die Hoffnung bestanden, dass Walter im Falle einer Wahl das Regierungsamt annehmen würde. Nun ist Fehr enttäuscht, dass dieser Plan nicht geklappt hat. Gegenüber dem gewählten Bundesrat Ueli Maurer hat er grosse Vorbehalte: «Er muss sich als Bundesrat stark verändern, der Rollenwechsel vom Parteibulldozer zum Staatsmann wird für ihn nicht leicht werden.» Das knappe Wahlresultat habe gezeigt, dass Maurer nur über eine schmale Vertrauensbasis verfüge im Parlament.