Schaffhauser Parlamentarier über die Abstimmungsresultate
SCHAFFHAUSEN. «Die beiden Agrar-Initiativen hatten es schwer», sagt Thomas Minder (parteilos/SH). Der Grund liegt für ihn im vor Kurzem angenommenen Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit. Doch die vielen Initiativen zur Landwirtschaft zeigen laut Minder, dass der Souverän mit der Agrarpolitik nicht zufrieden ist. Das Volk reagiere sehr sensibel auf das Tierwohl und den Import von nicht nachhaltig produzierten Gütern. «Schliesslich ist die Fair-Food-Initiative gescheitert, weil sie gegen Freihandelsverträge verstösst», sagt Minder. Die Befürworter sollten endlich verstehen, dass sie ihr Anliegen nur umsetzen könnten, wenn völkerrechtliche Verträge der Bundesverfassung unterstellt seien.
Sichtlich erleichtert zeigt sich Hannes Germann (SVP/SH). «Die deutliche Ablehnung der Vorlagen zeigt, dass der mündige Konsument selbst entscheiden will, was auf den Teller kommt.» Mit dem gestrigen Nein habe man sich einen Haufen Bürokratie und zusätzliche Kosten erspart. Es gebe zwar noch Verbesserungspotenzial bei der Deklarationspflicht, doch ist es laut Germann jetzt wichtig, zuerst den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit umzusetzen. Auch die Annahme des Velobeschlusses freut ihn. «Jetzt, wo gerade die E-Bikes so boomen, ist es wichtig, dass die Velowege ausgebaut werden.» Dazu könne die koordinierende Rolle des Bundes beitragen.
Von einem «Meilenstein» spricht Martina Munz (SP/SH). «Endlich sind auch die Velos in der Verfassung verankert.» Oftmals gehe dieses wichtige Verkehrsmittel auch in Schaffhausen vergessen. Enttäuscht ist Munz hingegen über die Ablehnung von «Fair Food». Dass die Initiative gut gestartet sei, zeige, dass die Bevölkerung sehr wohl das Bedürfnis nach nachhaltigen Lebensmittel habe. Doch es sei für die Befürworter schwierig gewesen, die Argumente von Economiesuisse zu kontern, die behauptete, die Preise würden steigen. «Wir werden weiterhin darauf beharren, dass Produktionsmethoden für Lebensmittel im internationalen Handel eingehalten werden», sagt Munz. Für Thomas Hurter (SVP/SH) ist klar: «Die Forderungen von ‹Fair Food› hätten im Ausland nicht umgesetzt werden können.» Bei einer Annahme hätte auch Schaffhausen darunter gelitten. Denn die höheren Preise hätten den Einkaufstourismus angekurbelt. Mit der Annahme des Velobeschlusses bahnt sich laut Hurter ein Abgrenzungsproblem an. «Gemeinden und Kantone sorgen bereits gut für Velowege. Wenn sich der Bund nun einmischt, gibt es nur Unklarheiten.» (cla)