Gestern ist die erste Session der neuen Legislaturperiode 2016–2019 zu Ende gegangen. Nebst personellen Neubesetzungen (Bundesrat und Kommissionen) haben die Räte auch wichtige Weichenstellungen in Sachgeschäften vorgenommen.
Von Hannes Germann
Was medial zu einem Hype hochstilisiert wurde, verlief letztlich ziemlich langweilig und emotionslos. Bei den Bundesratswahlen stand der Wille zur Konkordanz zuoberst – und als fast schon logische Konsequenz der SVP-Nomination hat die Westschweiz einen dritten Vertreter erhalten. Félicitations, Guy Parmelin! Der Weinbauer und Korporal übernimmt – ob mehr oder weniger freiwillig spielt hier keine Rolle – das Militärdepartement VBS. Bundesrat Ueli Maurer, gelernter Buchhalter und langjähriger Bauernsekretär, ist bekannt für seine analytischen Fähigkeiten. So ist sein Wechsel ins Finanzdepartement für mich jedenfalls nicht überraschend. Unsere Wege werden sich daher häufiger kreuzen als in den letzten vier Jahren, denn ich verbleibe unter anderem in der Finanzkommission (neu Vizepräsident) und in der begehrten WAK, in welcher die Wirtschafts- und Steuerdossiers behandelt werden. In diesen beiden wichtigen Kommissionen wird der neue Finanzminister voll gefordert sein. Zunächst bei der Unternehmenssteuerreform III, die im Ständerat als Erstrat in einer gegenüber dem Bundesrat verbesserten Fassung verabschiedet worden ist. Allerdings handelt es sich hierbei um eine äusserst komplexe Angelegenheit, in die sich Ueli Maurer in kürzester Zeit einarbeiten muss.
Gerade für einen Kanton wie Schaffhausen ist die Unternehmenssteuerreform jedoch von grösster Bedeu- tung. Denn immerhin liefern die nach Sonderstatus privilegiert besteuerten Unternehmen zwei Drittel der Steuereinnahmen der juristischen Personen ab. Landesweit sind es deutlich weniger – und gleichwohl steht viel auf dem Spiel. Mit der kantonalen Möglichkeit einer Inputförderung im Bereich von Forschung- und Entwicklung (bis 150 Prozent) und der neuen Patentbox (begünstigt die Verwertung von Lizenzen und Patenten) sind erste Meilensteine gesetzt. Leider ist es im Ständerat nicht gelungen, ein Gegenelement für die 2018 auslaufenden Bundesregelungen für Prinzipalgesellschaften und die Swiss Finance Branches (Konzernfinanzierungen) zu schaffen. Mein Vorschlag zur Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer hat (vorerst) keine Mehrheit gefunden. So besteht die Gefahr, dass gerade diese hochmobilen Aktivitäten künftig nicht mehr in oder aus der Schweiz heraus getätigt werden. Dann wäre der Schaden um ein x-Faches grösser als die befürchteten Einnahmenverluste bei den Steuern.
Das Gleiche gilt für das anstehende Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg), das in unserer WAK-S ab Januar beraten wird. Es ist allerdings in der vorliegenden Form des Bundesrates nicht akzeptabel. Es ist eine Gesetzgebung nach altem Muster: ein von der EU mehr oder weniger abgeschriebenes Bürokratiemonster, das Regionalbanken und kleine bis mittlere Kantonalbanken unverhältnismässig stark belasten würde. Beim Fidleg bleibt aus meiner Sicht nur ein Ausweg: zurück an den Absender, auch wenn der Empfänger dort statt Widmer-Schlumpf nun Maurer heisst.
Grosserfolg für die Bauernlobby: So oder ähnlich titelten die Medien landauf, landab. Dabei erhalten die Landwirte im Prinzip nur das, was ihnen im Bereich der Direktzahlungen auch zusteht. Dass wir (die Minderheit des Ständerates) uns in der Einigungskonferenz auch beim «Schoggi-Gesetz» durchsetzen konnten, ist ebenfalls erfreulich. Das schafft Rechtssicherheit und sichert Arbeitsplätze. Die Beiträge gehen zwar an die verarbeitende Industrie, kommen aber letztlich auch unseren arg gebeutelten Milchproduzenten zugute. Und die sind dankbar für jedes noch so kleine Weihnachtsgeschenk. In diesem Sinne: Frohe Festtage!
Hannes Germann(SVP) ist Schaffhauser Ständerat.