Unser Kanton hat die Chance, nach 40 Jahren wieder einen Ständeratspräsidenten zu stellen. Wir haben allen Grund, das gebührend zu feiern. Der Alltag wird uns dann schnell wieder einholen.
Von Thomas Hurter
Während der Wintersession werden viele Ämter neu besetzt. Die wichtigsten Wahlen sind die Wahl des Bundespräsidenten und der Präsidenten des National- und des Ständerates. Immer mit grosser Spannung wird erwartet, wer von den Parteien als zweiter Vizepräsident oder zweite Vizepräsidentin nominiert und damit auf die Präsidiallaufbahn geschickt wird. Sind die Personen einmal intern bestimmt, ist die wichtigste Hürde übersprungen. Bei der Wahl in den Räten sind eigentlich keine Überraschungen zu erwarten, da es zum politischen Comment gehört, dass man einer von der Partei vorgeschlagenen Person die Wahl nicht verweigert. Es ist auch verpönt, dass man diese Vorschläge für irgendwelche politischen «Spielchen» missbraucht. Sicher ist aber, dass das erreichte Resultat in der Regel ein Abbild der Akzeptanz im Rat darstellt.
Wahlen im Ständerat für Schaffhausen besonders wichtig
Zur Wahl als Bundespräsident wird Bundesrat Didier Burkhalter vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer antreten. Neuer höchster Schweizer und damit Nationalratspräsident wird höchstwahrscheinlich der CVP-Mann Ruedi Lustenberger aus Luzern werden. Für uns Schaffhauser sind die Wahlen im Ständerat dieses Jahr besonders wichtig. So hat doch der Kanton Schaffhausen die Chance, nach 40 Jahren mit unserem Ständerat Hannes Germann wieder einen Ständeratspräsidenten zu stellen. Seit Gründung des Bundesstaates 1848 wurde erst fünf Schaffhausern diese Ehre zuteil: 1888/89 Gustav Schoch, 1905/06 Albert Ammann, 1917/18 Beat Heinrich Bolli, 1956/57 Kurt Schoch und 1973/74 Kurt Bächtold. Noch seltener waren übrigens Schaffhauser Nationalratspräsidien. Hier kam der Kanton Schaffhausen erst viermal zum Zuge, das letzte Mal 1961/62, als Walther Bringolf dem Nationalrat vorstand. Für einen Kanton bietet ein National- oder Ständeratspräsidium eine willkommene Möglichkeit, für ein Jahr vermehrt im Rampenlicht zu stehen. So haben die Schaffhauser und Schaffhauserinnen allen Grund, die Wahl des neuen Ständeratspräsidenten gebührend zu feiern, was am Montag im kleinen Rahmen in Bern und am Mittwoch im grösseren Kreise in Schaffhausen und in Thayngen stattfinden wird. Doch schnell wird uns dann der Alltag wieder einholen: Schon am Donnerstagmorgen wird Hannes Germann die Sitzung in Bern um 8.15 Uhr wieder eröffnen müssen. Es stehen bei beiden Kammern einige schwierige Geschäfte auf der Traktandenliste, so zum Beispiel der Voranschlag 2014 und der Finanzplan 2015 bis 2017. Obschon die finanzielle Verfassung des Bundeshaushaltes im Vergleich zu unseren Nachbarn noch einigermassen in Ordnung ist, ist in den nächsten Jahren ein Ausgabenwachstum von über 10 Prozent oder 6,6 Milliarden Franken vorgesehen. Dieses übersteigt das geschätzte Wirtschaftswachstum, wobei die Ausgaben für die grössten Brocken wie die Soziale Wohlfahrt oder den Verkehr nach wie vor steigend sind.
Fehlendes Bewusstsein für gesunde Finanzen
Leider fehlt heute gewissen Parlamentarierinnen und Parlamentariern das Bewusstsein, dass gesunde Finanzen über einen längeren Zeitraum von grösster Wichtigkeit sind. Es ist daher zu hoffen, dass in den kommenden Wochen die Kürzungsanträge der bürgerlichen Vertreter eine Mehrheit finden werden. Ansonsten wird es in Zukunft auch in der Schweiz nichts mehr zu feiern geben! (Thomas Hurter ist SVP-Nationalrat)