Bern – Erfolgreich setzte sich gestern Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) für die Schaffhauser Grenzbauern ein. Sein Minderheitsantrag, die Grenzzone grosszügiger und gemäss der heutigen Praxis zu bemessen, fand gegen Kommissionsmehrheit, Bundesrat und Nationalrat eine Mehrheit von 24 zu 12. Germann erreichte, dass die Grenzzone einen Gebietsstreifen von zehn Kilometern Breite ab der Grenze umfasst. Die Kommissionsmehrheit wollte zehn Kilometer grosse Radialzonen um die einzelnen benutzbaren Zollstellen. In der Grenzzone können Schweizer Landwirte Güter von ihrem deutschen Pachtland zollfrei einführen.
Germann argumentierte, es sei unklar, was als benutzbare Zollstelle gelten könne. Ganz allgemein wehrte sich Germann gegen das Bild des privilegierten Grenzbauern, der sich in Deutschland neu Land zukauft oder pachtet: «Er bekommt keine Direktzahlungen auf dieses Land, und die EU gibt ihm auch nichts.» Bundesrat Hans-Rudolf Merz konterte erfolglos mit dem Argument, diese Bauern profitierten von den hohen Preisen, die sie in der Schweiz mit ihren Produkten erzielen könnten. Nun ist in dieser Frage wieder der Nationalrat am Zuge.
(mbr)