Die Junge SVP des Kantons Schaffhausen debattierte anlässlich ihrer Mitgliederversammlung in Schaffhausen über die bevorstehenden Abstimmungsvorlagen. Dabei wurde die Gesundheits-Initiative der SP klar verworfen. Die der Volksinitiative zugrunde liegende neue Finanzierung der obligatorischen Krankenversicherung lehnt die Junge SVP einstimmig ab. Das von Parteisekretär Stefan Hiltbrunner (Bibern) vorgestellte Begehren enthält keine Lösungsvorschläge, wie das Problem im Gesundheitswesen – nämlich die Kostenexplosion – gelöst werden kann. Eine reine Kostenumverteilung im Gesundheitssektor ist klar abzulehnen, träfe eine solche doch den Mittelstand besonders hart. Die teilweise Finanzierung über die Mehrwertsteuer wäre fatal, würde sie doch Tür und Tor dafür öffnen, zukünftig bei Kostensteigerungen jährlich auch den Mehrwertsteuersatz zu erhöhen.
Gastreferent Hannes Germann (Ständerat, Opfertshofen) stellte die Vorlage Armee XXI vor und zeigte die wichtigsten Änderungen der geplanten Armeereform auf. Die anschliessende Diskussion zeigte, dass die Anwesenden mit Sorge auf die immer grösser werdende Abkehr von der Milizarmee blicken bzw. auf die weiteren technischen Anpassungen an Nato-Standards. Die Vorteile einer intensiveren und besseren Ausbildung in der Rekrutenschule, die sinnvollere Frequentierung der WKs und die Rücksicht auf die Wirtschaft führten jedoch zu einer klaren Ja-Parole für die neue Armee XXI. Ebenfalls deutlich wurde zur Vorlage Bevölkerungsschutz und Zivilschutz die Ja-Parole gefasst.
Zu allen anderen Vorlagen auf eidgenössischer Ebene wurden die Nein-Parolen beschlossen. Zur kantonalen Vorlage einer objektgebundenen Strassenverkehrssteuer wurde Stimmfreigabe beschlossen.
Junge SVP